Vier Gebilde, eine Norm

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Wertach Estrich OHG klagt vor dem Amtsgericht gegen die Hausgemeinschaft Lechfeld 12 GbR auf 8.900,00 EUR Werklohn. Die Beklagte vermietet seit 2018 unter diesem Namen ein Mietshaus und hat eigenes Konto und eigenen Briefbogen; im Gesellschaftsregister ist sie nicht eingetragen. Ihr Anwalt meint: „Die Klägerin ist nach § 105 Abs. 2 Satz 1 HGB parteifähig, die Beklagte mangels Eintragung nicht.“

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Parteifähigkeit der Beklagten scheitert daran, dass sie nicht im Gesellschaftsregister eingetragen ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 50 ZPO ist ein Satz ohne Absätze: „Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist.“ Sie verweist ins materielle Recht, und dort entscheidet § 705 Abs. 2 BGB: Die Gesellschaft „kann entweder selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, wenn sie nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll“, oder sie dient nur dem Innenverhältnis.

Subsumtion — Maßgeblich ist der Wille zur Teilnahme am Rechtsverkehr, nicht ein Register. Konto, Briefbogen und acht Jahre Mietverträge unter eigenem Namen belegen ihn. Die Eintragung in das Gesellschaftsregister ist ein Angebot des Gesetzes, keine Bedingung der Rechtsfähigkeit — die eingetragene Gesellschaft gewinnt Registerpublizität, nicht Parteifähigkeit.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Fundstelle für die Klägerin ist richtig zitiert: § 105 Abs. 2 Satz 1 HGB trägt seit dem Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz die Rechtsfähigkeit der offenen Handelsgesellschaft.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Vorschrift ist richtig getroffen, die Gliederungstiefe nicht. § 105 HGB hat drei Absätze, und Absatz 2 besteht aus einem einzigen Satz: „Die offene Handelsgesellschaft kann Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen.“ Einen Satz 1 gibt es dort nicht, weil es keinen Satz 2 gibt; richtig zitiert wird § 105 Abs. 2 HGB. Absatz 1 enthält den Begriff der offenen Handelsgesellschaft, Absatz 3 die Verweisung auf das Recht der Gesellschaft. Für die Kommanditgesellschaft führt der Weg über § 161 Abs. 2 HGB.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Hätten die Gesellschafter vereinbart, dass ihre Gesellschaft nur das Verhältnis untereinander ordnen soll, müssten sie selbst verklagt werden.
Die Aussage trifft zu.
§ 705 Abs. 2 BGB stellt zwei Gestalten nebeneinander, und nur die erste ist rechtsfähig. Die Innengesellschaft — die zweite Alternative — erwirbt keine Rechte und geht keine Verbindlichkeiten ein; sie ist deshalb nicht rechtsfähig, nach § 50 ZPO nicht parteifähig und kann weder klagen noch verklagt werden. Partei sind dann die Gesellschafter, im Rubrum einzeln aufgeführt. Dieselbe Antwort trägt die Erbengemeinschaft, die Bruchteilsgemeinschaft und den nichtrechtsfähigen Zweigbetrieb: Es klagt, wer rechtsfähig ist.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Wäre die Beklagte ein nicht im Vereinsregister eingetragener Idealverein, wäre sie ebenfalls über § 50 ZPO parteifähig.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 54 Abs. 1 Satz 1 BGB: „Für Vereine, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und die nicht durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtspersönlichkeit erlangt haben, sind die Vorschriften der §§ 24 bis 53 entsprechend anzuwenden.“

Subsumtion — Über diese Verweisung wird der nicht eingetragene Idealverein dem eingetragenen gleichgestellt und ist damit aktiv wie passiv parteifähig, § 50 ZPO. Satz 2 des Absatzes 1 regelt den anderen Fall — den wirtschaftlichen Verein ohne staatliche Verleihung — und verweist dafür auf das Gesellschaftsrecht. Zwei Sätze, zwei Vereinsarten, zwei Ergebnisse.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Wohnungseigentümergemeinschaft verdankt ihre Rechtsfähigkeit dem § 9a Abs. 1 WEG; die Vorschrift hat vier Absätze.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 9a WEG hat fünf Absätze, und Absatz 1 hat drei Sätze. Satz 1 trägt die Rechtsfähigkeit: Die Gemeinschaft „kann Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden“ — richtig zitiert also § 9a Abs. 1 Satz 1 WEG. Satz 2 nennt die Entstehung mit Anlegung der Wohnungsgrundbücher, Satz 3 die Bezeichnung, die ins Rubrum gehört. Absatz 2 trägt die Ausübungsbefugnis, Absatz 3 das Gemeinschaftsvermögen, Absatz 4 die Haftung der einzelnen Eigentümer, Absatz 5 den Ausschluss des Insolvenzverfahrens.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Obwohl der Schriftsatz der Beklagten die Parteifähigkeit beider Seiten aufwirft, kostet der Punkt in den Entscheidungsgründen keinen eigenen Abschnitt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die Parteifähigkeit kostet im Urteil keinen Satz. Sie erscheint an einer einzigen Stelle, und zwar im Rubrum: § 313 Abs. 1 Nr. 1 ZPO verlangt die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter, und dort steht das Ergebnis der Prüfung immer.

Subsumtion — Beide Seiten sind rechtsfähig; die Rüge ist mit dem Wort „zulässige“ im Einleitungssatz beschieden. Geführt werden sie im Rubrum mit ihrem Namen und ihren vertretungsberechtigten Gesellschaftern.

💡 KLAUSURTAKTIK
Ein Satz wird daraus nur in einer Lage: wenn die Parteibezeichnung selbst zweifelhaft ist. Dann gehört in die Gründe ein Satz zur Auslegung der Bezeichnung, und erst wenn die nicht trägt, folgt die Abweisung als unzulässig. Suche in der Akte nach der Bezeichnung, nicht nach dem Gebilde.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Auf die klagende offene Handelsgesellschaft ist daneben das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts anzuwenden, soweit das Handelsgesetzbuch nichts anderes bestimmt.
Die Aussage trifft zu.
§ 105 Abs. 3 HGB: „Auf die offene Handelsgesellschaft finden, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes vorgeschrieben ist, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Gesellschaft entsprechende Anwendung.“ Das ist der Absatz, den die Zitierpraxis am häufigsten übersieht: Vertretung, Beschlussfassung und Ausscheiden richten sich über ihn nach dem neuen Recht der §§ 705 ff. BGB. § 124 HGB heißt seit derselben Reform „Vertretung der Gesellschaft“ und sagt zur Rechtsfähigkeit nichts mehr.

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