🛏️Übertragung der Zeugenvernehmung auf den beauftragten Richter (§ 375 ZPO)

Maßstab — § 355 ZPO hat zwei Absätze, nicht mehr; die amtliche Überschrift lautet „Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme“. Absatz 1 trägt Regel und Ausnahme, Absatz 2 schließt die Anfechtung der Anordnung über die Art der Beweisaufnahme aus. Einen Absatz 1a gibt es dort nicht.

Subsumtion — Der Absatz 1a steht in § 375 ZPO, amtlich „Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter“, und er erlaubt die Übertragung an ein Mitglied des Prozessgerichts, wenn sie zur Vereinfachung der Verhandlung zweckmäßig erscheint. Wer die Vorschriften vertauscht, zitiert eine Ermächtigung, die es nicht gibt.

Maßstab — § 375 Abs. 1 ZPO stellt allen drei Nummern voran, dass die Übertragung nur zulässig ist, „wenn von vornherein anzunehmen ist, dass das Prozessgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag“.

Subsumtion — Zwei Prüfungen also, kumulativ. Hier trägt die Prognose, solange es um einen äußeren Vorgang geht; hängt alles an der Glaubwürdigkeit der Zeugin, trägt sie nicht. Dieselbe Prognose wiederholt § 375 Abs. 1a ZPO für die Vereinfachung — sie ist also in keinem Fall entbehrlich. In den Beschluss gehört dazu ein eigener Satz.

Maßstab — § 375 Abs. 1 Nr. 2 ZPO: „wenn der Zeuge verhindert ist, vor dem Prozessgericht zu erscheinen und eine Zeugenvernehmung nach § 284 Absatz 2 und 3 nicht stattfindet.“ Der zweite Halbsatz ist neu; er stellt die Videovernehmung vor die Übertragung.

Subsumtion — Bettlägerigkeit ist Verhinderung im Sinne der Nummer 2; die dreißig Kilometer sind es nicht. Der Beschluss muss deshalb zwei Dinge feststellen: die Verhinderung und dass eine Vernehmung in Bild und Ton nicht stattfindet. Steht im Heim kein Anschluss zur Verfügung und scheidet eine Gerichtsstelle für eine bettlägerige Zeugin aus, trägt diese Feststellung.

VERTIEFUNG — Nummer 1 trägt den Zusatz gerade nicht. Sie greift, wenn die Vernehmung an Ort und Stelle „zur Ausmittlung der Wahrheit“ dienlich erscheint, und kennt keinen Vorrang der Videovernehmung. Angeordnet hat der Gesetzgeber ihn nur dort, wo die Übertragung allein dem Zeugen die Reise erspart.

§ 375 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat zwei Alternativen, und beide passen nicht. Die erste verlangt, dass „zur Ausmittlung der Wahrheit die Vernehmung des Zeugen an Ort und Stelle dienlich erscheint“ — gemeint ist der Ort, an dem sich das Beweisthema abgespielt hat, nicht der Aufenthaltsort des Zeugen. Die zweite greift, wenn „nach gesetzlicher Vorschrift“ anderswo zu vernehmen ist; solche Vorschriften sind § 375 Abs. 2 und § 382 ZPO. Ein Pflegeheim ist keine von beiden Lagen.

§ 375 Abs. 2 ZPO lautet vollständig: „Der Bundespräsident ist in seiner Wohnung zu vernehmen.“ Mehr steht dort nicht. Die Vereinfachung trägt § 375 Abs. 1a ZPO — der Absatz, der beim Zählen übersprungen wird, weil er zwischen Absatz 1 und Absatz 2 steht. Er öffnet den Weg zudem nur zu einem Mitglied des Prozessgerichts; für ein anderes Gericht bleibt nur Absatz 1, etwa mit Nummer 3 und der großen Entfernung.

§ 361 Abs. 1 ZPO verlangt beides in einem Zug: Bei der Verkündung des Beweisbeschlusses wird durch den Vorsitzenden der beauftragte Richter bezeichnet und der Termin zur Beweisaufnahme bestimmt. Absatz 2 fängt die beiden Pannen auf — unterbliebene Terminsbestimmung holt der beauftragte Richter selbst nach, bei seiner Verhinderung ernennt der Vorsitzende ein anderes Mitglied. Anfechtbar ist nichts davon, § 355 Abs. 2 ZPO; die Partei muss im nächsten Termin rügen.