Was an einem Beweisbeschluss noch geändert werden darf

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Landgericht Coburg, 4 O 233/27. Der Beweisbeschluss vom 18. Januar 2027 lautet auf die Behauptung Söllners, die Itzgrund Logistik GmbH habe ihm am 3. Oktober 2026 eine Lieferfrist bis zum 30. September 2026 zugesagt; Zeuge ist Vitus Kammermeier. Der richtige Tag ist der 3. September 2026. Die Beklagte verlangt die Aufhebung: Aus den früheren Verhandlungen ergebe sich, dass gar keine Zusage vorliege.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Auf die früheren Verhandlungen kann die Beklagte ihr Aufhebungsverlangen nicht stützen, solange der Beweisbeschluss nicht erledigt ist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 360 Satz 1 ZPO: „Vor der Erledigung des Beweisbeschlusses kann keine Partei dessen Änderung auf Grund der früheren Verhandlungen verlangen.“ Die Vorschrift hat vier Sätze und keine Absätze; amtlich heißt sie „Änderung des Beweisbeschlusses“.

Subsumtion — Die Beklagte trägt nichts Neues vor, sondern bewertet denselben Streitstoff anders. Genau das sperrt Satz 1: Sonst könnte jede Partei den verkündeten Beschluss dadurch aushebeln, dass sie die Verhandlung noch einmal führt. Erledigt ist er erst, wenn Kammermeier vernommen oder die Vernehmung endgültig gescheitert ist.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Den falschen Tag darf das Gericht ohne erneute mündliche Verhandlung und ohne Zustimmung der Beklagten richtigstellen.
Die Aussage trifft zu.
Das ist die zweite Alternative des § 360 Satz 2 ZPO: Geändert werden darf, soweit es sich „nur um die Berichtigung oder Ergänzung der im Beschluss angegebenen Beweistatsachen“ handelt. Sie steht selbständig neben der Zustimmung des Gegners, und deshalb kommt es auf dessen Haltung nicht an. Die Grenze ist scharf: Ein vergessenes Datum nachtragen oder einen missverständlichen Beweissatz schärfen ist Berichtigung — ein neues Beweisthema einführen ist es nicht.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Wäre die Vernehmung dem Berichterstatter übertragen, dürfte auch er den Beweissatz berichtigen.
Die Aussage trifft zu.
§ 360 Satz 3 ZPO ist der Satz, den fast jeder Entwurf auslässt: „Die gleiche Befugnis hat der beauftragte oder ersuchte Richter.“ Er kann also im Rahmen des Satzes 2 ändern, ohne die Akten an die Kammer zurückzugeben — und muss dann seinerseits nach Satz 4 benachrichtigen. Das ist der praktische Grund, aus dem die Vorschrift vier Sätze braucht: Wer vernimmt, muss auf eine geänderte Lage reagieren können.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Ohne vorherige Anhörung beider Parteien ist die Änderung unwirksam; § 360 Satz 4 ZPO macht die Anhörung zur Voraussetzung.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 360 Satz 4 ZPO: „Die Parteien sind tunlichst vorher zu hören und in jedem Fall von der Änderung unverzüglich zu benachrichtigen.“ Der Satz trägt zwei Pflichten von verschiedenem Gewicht — eine Sollpflicht vorher, eine unbedingte Pflicht nachher.

Subsumtion — Unwirksam wird die Änderung durch eine unterbliebene Anhörung nicht; „tunlichst“ ist kein Wirksamkeitserfordernis. Die Benachrichtigung dagegen steht nicht im Ermessen. Sie geschieht hier durch formlose Mitteilung des Änderungsbeschlusses an beide Vertreter.

VERTIEFUNG — Folgen hat das Versäumnis trotzdem. Erfährt eine Partei erst im Termin, dass über einen anderen Tag Beweis erhoben wird, ist ihr rechtliches Gehör verletzt. Ist die mündliche Verhandlung schon geschlossen, führt der Weg zurück über § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO — und dessen Absatz 2 ist gebunden, nicht Ermessen.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Stimmt Söllner zu, darf das Gericht den Beweisbeschluss auch vollständig aufheben — und es dürfte dann sogar ein anderes Beweisthema bestimmen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die erste Alternative des § 360 Satz 2 ZPO lautet schlicht „als der Gegner zustimmt“. Eine Beschränkung auf bestimmte Änderungen enthält sie nicht; gedeckt ist deshalb auch die Aufhebung im Ganzen, und ebenso der Wechsel des Beweisthemas.

Subsumtion — Das ist der Weg, der der Beklagten offensteht: nicht das Verlangen nach Satz 1, sondern das Einvernehmen. Söllner müsste zustimmen. Und weil § 360 ZPO vier Sätze hat, wird satzgenau zitiert — § 360 Satz 2 ZPO für die Änderung, § 360 Satz 4 ZPO für die Benachrichtigung; einen Absatz hat die Vorschrift nicht.

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