💲Auslagenvorschuss und verspätete Zahlung (§ 379 ZPO)

§ 379 ZPO hat zwei Sätze und keine Absätze; § 379 Abs. 1 ZPO trifft nichts, richtig ist § 379 Satz 1 ZPO. Und gebunden ist die Entscheidung auch nicht: Das Gericht kann die Ladung vom Vorschuss abhängig machen. Beides zusammen macht den Satz zur häufigsten Fehlstelle dieser Vorschrift — ein Absatz, den es nicht gibt, und ein Ermessen, das übersehen wird.

Maßstab — Was § 379 Satz 1 ZPO setzt, ist eine richterliche Frist. Ihr Lauf knüpft nach § 221 Abs. 1 ZPO an die Zustellung des fristsetzenden Beschlusses an. Gerechnet wird über § 222 Abs. 1 ZPO nach § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 BGB; § 222 Abs. 2 ZPO schiebt auf den nächsten Werktag und nennt neben Sonntag und Feiertag den Sonnabend.

Subsumtion — Zustellung am 16. Dezember 2026; dieser Tag zählt nicht mit. Drei Wochen enden mit Ablauf des Tages der dritten Woche, der dem Zustellungstag durch seine Benennung entspricht — Mittwoch, der 6. Januar 2027. Das ist Heilige Drei Könige, in Bayern im ganzen Staatsgebiet gesetzlicher Feiertag; die Frist lief deshalb erst am 7. Januar 2027 ab.

Maßstab — § 379 Satz 2 ZPO: Wird der Vorschuss nicht innerhalb der bestimmten Frist gezahlt, „so unterbleibt die Ladung, wenn die Zahlung nicht so zeitig nachgeholt wird, dass die Vernehmung durchgeführt werden kann, ohne dass dadurch nach der freien Überzeugung des Gerichts das Verfahren verzögert wird.“

Subsumtion — Die Folge ist nicht der Ausschluss des Beweismittels, sondern das Unterbleiben dieser Ladung, und auch das nur unter einem Vorbehalt. Der Maßstab ist derselbe wie in § 296 Abs. 1 ZPO: die freie Überzeugung des Gerichts von einer Verzögerung. Eine Präklusion ordnet § 379 ZPO nirgends an.

§ 377 Abs. 1 ZPO hat zwei Sätze, und beide sagen das Gegenteil. Satz 1: Die Ladung ist von der Geschäftsstelle „unter Bezugnahme auf den Beweisbeschluss auszufertigen und von Amts wegen mitzuteilen“ — nicht zuzustellen. Satz 2: Sie wird, „sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, formlos übermittelt.“ Die Zustellung ist also die Ausnahme, die das Gericht anordnen kann, wenn es die Folgen des § 380 ZPO absehbar braucht.

§ 377 Abs. 1 Satz 1 ZPO verlangt die Ausfertigung „unter Bezugnahme auf den Beweisbeschluss“, und § 377 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verlangt in der Ladung „den Gegenstand der Vernehmung“. Diesen Gegenstand liefert allein der Beweissatz des § 359 Nr. 1 ZPO. Wer ohne Beschluss lädt, lässt die Nummer 2 leer — und der Zeuge erfährt nicht, worüber er aussagen soll. Von den fünf Nummern des Absatzes 2 stammen die beiden letzten erst aus der Videoreform vom 19. Juli 2024.

Zwischen Eingang und Termin liegen knapp sieben Wochen; zwei Zeugen aus Sachsen lassen sich in dieser Zeit ohne weiteres laden. Eine Verzögerung des Verfahrens tritt nicht ein, und damit greift die Rückausnahme des § 379 Satz 2 ZPO: Die Ladung ist zu bewirken. Zu prüfen bleibt allein die Höhe. Gedeckt sind nach Satz 1 nur die Auslagen, die der Staatskasse „durch die Vernehmung des Zeugen“ erwachsen — Reisekosten und Entschädigung also, nicht der Gebührenvorschuss, der schon bei Einreichung der Klage zu zahlen war.