🍕Teilrücknahme nach dem Einspruch — aufgehoben oder wirkungslos?

Maßstab — § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO: Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; „ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf“.

Subsumtion — Das Versäumnisurteil ist ergangen und wegen des Einspruchs nicht rechtskräftig. Für die 4.000,00 EUR entfällt sein Bestand damit von selbst; § 343 Satz 2 ZPO setzt eine neue Entscheidung voraus, die von der alten abweicht, und eine solche ergeht hier nicht.

Das wäre ein zweiter Titel über dieselbe Forderung. Die Verurteilung steht bereits im Versäumnisurteil; § 343 Satz 1 ZPO ordnet gerade nicht eine neue Verurteilung an, sondern den Ausspruch, dass die vorhandene aufrechterhalten werde. Die Vollstreckungsorgane sehen zwei Titel und vollstrecken doppelt; der Schuldner muss mit der Erinnerung nach § 766 ZPO dagegen vorgehen. Eine eigene Verurteilung ist nur dort richtig, wo das Versäumnisurteil über den Gegenstand nie entschieden hat — etwa nach einer Klageerweiterung.

Maßstab — § 709 Satz 3 ZPO: „Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.“ Drei Sätze, keine Absätze.

Subsumtion — Schon ein aufrechterhaltener Teilbetrag löst diesen Ausspruch zwingend aus, und er verdrängt den gewöhnlichen Ausspruch nicht, sondern tritt zu ihm hinzu. Das entscheidende Wort ist fortgesetzt: Das neue Urteil schafft keinen Titel, es hängt an den alten eine Bedingung.

Die Kostenentscheidung hat hier zwei Stockwerke. Unten die Verteilung: § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO legt die Kosten des zurückgenommenen Teils der Klägerin auf, im Übrigen unterliegt der Beklagte, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Oben der Vorbehalt: Die durch die Säumnis veranlassten Kosten trägt nach § 344 ZPO der Beklagte allein, weil das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen ist. Die Reihenfolge ist nicht beliebig — erst die Quote, dann der Vorbehalt, denn er nimmt aus der Quote etwas heraus.

§ 343 ZPO hat zwei Sätze und keine Absätze: Satz 1 die Aufrechterhaltung, Satz 2 die Aufhebung. Einen dritten Satz gibt es nicht, und es kann ihn nicht geben — die Vorschrift kennt nur zwei Lagen, und jede weitere Variante entsteht allein dadurch, dass „insoweit“ beide zugleich zulässt. Richtig ist § 343 Satz 1 ZPO; das ebenso verbreitete „§ 343 Abs. 1 ZPO“ trifft genauso wenig.