Ein Monat nach Linz — und die Frist, die das Gericht nicht mehr bestimmen kann

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Landgericht Passau, 1 O 402/26. Versäumnisurteil über 41.000,00 EUR gegen die Innviertel Metallbau GmbH mit Sitz in Linz; im Inland ist niemand bevollmächtigt. Zugestellt wird in Österreich am Donnerstag, dem 3. September 2026; das Urteil spricht keine längere Frist aus. Am 22. September 2026 beantragt die Beklagte, die Einspruchsfrist auf sechs Wochen zu verlängern.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Zustellung im Ausland vorzunehmen war, beträgt die Einspruchsfrist einen Monat statt zwei Wochen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 339 Abs. 2 ZPO hat zwei Sätze. Satz 1: „Muss die Zustellung im Ausland erfolgen, so beträgt die Einspruchsfrist einen Monat.“ Satz 2: „Das Gericht kann im Versäumnisurteil auch eine längere Frist bestimmen.“ Der Monat verdrängt die zwei Wochen des Absatzes 1 vollständig; er verlängert sie nicht.

Subsumtion — Die Beklagte hat ihren Sitz in Linz und im Inland niemanden bestellt, an den nach § 172 Abs. 1 Satz 1 oder § 184 Abs. 1 ZPO hätte zugestellt werden können. Die Zustellung war also nach § 183 ZPO im Ausland vorzunehmen — damit greift Satz 1, und die Satzangabe gehört in die Fundstelle, weil Absatz 2 zwei Sätze hat.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Maßgeblich ist der Sitz im Ausland: Wer dort ansässig ist, hat stets den Monat des § 339 Abs. 2 Satz 1 ZPO.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Das Gesetz schreibt „Muss die Zustellung im Ausland erfolgen“ und meint die Notwendigkeit, nicht den Wohnsitz. Maßgeblich ist, ob es im Inland eine Zustellungsadresse gibt.

Subsumtion — Hätte die Beklagte einen Prozessbevollmächtigten bestellt, wäre nach § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO an diesen zuzustellen gewesen, und es bliebe bei zwei Wochen; dasselbe gilt für einen Zustellungsbevollmächtigten nach § 184 Abs. 1 ZPO. Hier fehlt beides, also trifft das Ergebnis zu — die Begründung nicht.

💡 KLAUSURTAKTIK
Schreiben Sie den Satz, der die Weiche stellt, ausdrücklich hin: „Ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter ist nicht bestellt.“ Ohne ihn liest der Korrektor eine Ortsangabe statt einer Subsumtion, und die Fundstelle trägt dann nichts.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Einspruchsfrist endete nicht schon am 3. Oktober 2026, sondern erst mit Ablauf des Montags, des 5. Oktober 2026.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 222 Abs. 1 ZPO verweist auf § 187 Abs. 1 BGB und § 188 Abs. 2 BGB; eine Monatsfrist endet auf demselben Kalendertag wie das auslösende Ereignis. § 222 Abs. 2 ZPO schiebt das Ende auf den nächsten Werktag und nennt den Sonnabend ausdrücklich.

Subsumtion — Zustellung am 3. September 2026, Beginn am 4. September, rechnerisches Ende am Samstag, 3. Oktober 2026. Dieser Tag ist zugleich der Tag der Deutschen Einheit; darauf folgt der Sonntag, und erst dann der Werktag Montag, 5. Oktober 2026. Probe: 3. September ⇒ 3. Oktober, derselbe Kalendertag — § 188 Abs. 3 BGB wird nicht gebraucht.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Auf den Antrag vom 22. September 2026 kann das Gericht die Einspruchsfrist jetzt noch durch besonderen Beschluss auf sechs Wochen bestimmen.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 339 Abs. 2 Satz 2 ZPO erlaubt die längere Frist nur im Versäumnisurteil. Der Vergleich mit § 339 Abs. 3 ZPO zeigt, dass der Gesetzgeber den Unterschied gewollt hat: Nur bei öffentlicher Bekanntmachung darf das Gericht die Frist „im Versäumnisurteil oder nachträglich durch besonderen Beschluss“ bestimmen. Wer im Auslandsfall nachträglich bestimmt, verlängert in Wahrheit eine Notfrist und scheitert an § 224 Abs. 2 ZPO — gesetzliche Fristen sind nur in besonders bestimmten Fällen verlängerbar.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Einspruchsschrift enthält keine Begründung. Für sie kann der Vorsitzende auf Antrag sehr wohl eine Frist verlängern.
Die Aussage trifft zu.
§ 340 Abs. 3 Satz 2 ZPO gibt dem Vorsitzenden diese Befugnis: Verlängerung auf Antrag, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit dadurch nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt. Das ist kein Widerspruch zu Schritt 4, sondern die saubere Trennung zweier Fristen: Die Einspruchsfrist des § 339 ZPO ist eine unverlängerbare Notfrist, die Begründungsfrist des § 340 Abs. 3 ZPO ist es nicht. Ihre Versäumung macht den Einspruch auch nicht unzulässig, sondern öffnet allein die Präklusion.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte öffentlich zugestellt werden müssen und das Gericht keine Einspruchsfrist bestimmt, so liefe überhaupt keine Frist.
Die Aussage trifft zu.
§ 339 Abs. 3 ZPO setzt keine Frist, sondern verpflichtet das Gericht, eine zu setzen — im Versäumnisurteil oder nachträglich durch besonderen Beschluss. Unterbleibt beides, fehlt der Frist der Endpunkt, und ein Einspruch kann nicht verfristet sein. Nicht zu verwechseln ist das mit der Zustellung selbst: Für sie zählt § 188 Satz 1 ZPO einen Monat ab dem Aushang der Benachrichtigung. Das ist der Anfangspunkt, nicht die Frist.

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