Die Begründung kommt nach der verlängerten Frist

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Landgericht Regensburg, 5 O 163/26. Versäumnisurteil über 47.000,00 EUR; bei seiner Zustellung ist auf die Folgen einer Fristversäumung hingewiesen worden. Der Einspruch geht rechtzeitig ein, ohne Begründung. Der Vorsitzende verlängert sie auf Antrag bis zum 30. Oktober 2026. Eingegangen ist sie am 18. November 2026, mit drei Zeugen aus Apulien; im Übrigen ist die Sache entscheidungsreif.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Einspruch war auch ohne Begründung zulässig; § 341 Abs. 1 Satz 1 ZPO nennt drei Erfordernisse, und die Begründung gehört nicht dazu.
Die Aussage trifft zu.
§ 341 Abs. 1 Satz 1 ZPO zählt abschließend auf: ob der Einspruch an sich statthaft ist, ob er in der gesetzlichen Form und ob er in der gesetzlichen Frist eingelegt ist. Ein viertes Erfordernis gibt es nicht — weder eine Begründung noch ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis. Die Vorbringenslast des § 340 Abs. 3 ZPO gehört einem anderen Absatz an, zieht eine andere Folge nach sich und wird erst weit hinten in den Gründen abgehandelt.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Verlängerung war zulässig, obwohl die Einspruchsfrist selbst eine unverlängerbare Notfrist ist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 340 Abs. 3 Satz 2 ZPO: „Auf Antrag kann der Vorsitzende für die Begründung die Frist verlängern, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.“ Zwei Alternativen, verbunden durch „oder“ — eine genügt.

Subsumtion — Verlängert worden ist nicht die Notfrist des § 339 Abs. 1 ZPO, die § 224 Abs. 2 ZPO gegen jede Verlängerung sperrt, sondern die Frist für die Begründung. Ihre Versäumung berührt die Zulässigkeit nicht; sie eröffnet allein den Weg in die Präklusion.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Zurückzuweisen ist das verspätete Vorbringen nach § 340 Abs. 3 Satz 3 ZPO in Verbindung mit § 296 Abs. 2 ZPO; festzustellen ist grobe Nachlässigkeit.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 340 Abs. 3 Satz 3 ZPO lautet vollständig: „§ 296 Abs. 1, 3, 4 ist entsprechend anzuwenden.“ Drei Absätze werden genannt, Absatz 2 fehlt — und er fehlt absichtlich.

Subsumtion — Für die verspätete Einspruchsbegründung gilt deshalb der gebundene Ausschluss des § 296 Abs. 1 ZPO: Verzögerung feststellen, dann fragen, ob die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. Grobe Nachlässigkeit ist kein Tatbestandsmerkmal dieses Weges.

VERTIEFUNG — Der Unterschied entscheidet über die Darlegungsrichtung. Bei Absatz 2 muss das Gericht grobe Nachlässigkeit feststellen und übt Ermessen aus; bei Absatz 1 muss die Partei entschuldigen, und nach § 296 Abs. 4 ZPO ist der Grund glaubhaft zu machen — eine Pflicht, die der Ermessensfall des Absatzes 2 nicht kennt.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die zugleich erhobene Rüge der örtlichen Unzuständigkeit fällt nicht unter § 296 Abs. 1 ZPO, sondern unter Absatz 3.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 340 Abs. 3 Satz 1 ZPO nennt zwei Gruppen nebeneinander: die Angriffs- und Verteidigungsmittel und „Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen“. Satz 3 verweist für beide auf § 296 ZPO, aber auf verschiedene Absätze desselben.

Subsumtion — Die Zuständigkeitsrüge ist kein Verteidigungsmittel, sondern eine Zulässigkeitsrüge; für sie trägt § 296 Abs. 3 ZPO. Das Bestreiten samt Zeugenbeweis ist dagegen ein Verteidigungsmittel und läuft über § 296 Abs. 1 ZPO. Zwei Fundstellen in einem Schriftsatz, und die Verwechslung ist in der Gliederung sichtbar.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil der Hinweis schon bei der Zustellung des Versäumnisurteils erteilt worden ist, steht die Zurückweisung des verspäteten Vorbringens offen.
Die Aussage trifft zu.
§ 340 Abs. 3 Satz 4 ZPO verlangt den Hinweis „bei der Zustellung des Versäumnisurteils“ — also Wochen vor der Einspruchsschrift und getrennt von der Rechtsbehelfsbelehrung des § 232 Satz 1 ZPO. Hier liegt er vor. Damit bleibt nur noch die Verzögerungsfrage, und sie ist hier klar: Drei Zeugen aus Apulien verlangen einen neuen Termin, während die Sache im Übrigen entscheidungsreif ist. Fehlte der Hinweis, wäre die Präklusion für diese Akte erledigt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Den Hinweis auf die Folgen einer Fristversäumung bei der Zustellung des Versäumnisurteils ordnet § 340 Abs. 3 Satz 5 ZPO an.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 340 Abs. 3 ZPO hat vier Sätze, keinen fünften. Satz 1 die Vorbringenslast, Satz 2 die Verlängerung durch den Vorsitzenden, Satz 3 die Verweisung auf § 296 Abs. 1, 3 und 4 ZPO, Satz 4 den Hinweis bei der Zustellung. Die Zählung ist keine Förmlichkeit: Wer Satz 5 zitiert, zeigt, dass er die Verweisung des Satzes 3 nicht gelesen hat — und genau dort steht, welcher Absatz des § 296 ZPO fehlt.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema