Schlüssig, nicht vollständig

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Bearbeitungstag ist Dienstag, der 9. Juni 2026. Doris Grabmeier betreibt eine Hofkäserei bei Schweinfurt und verlangt von der Maintal Kältebau GmbH 31.500,00 EUR wegen eines ausgefallenen Kühlraums. Der Klageentwurf enthält zwei Sätze: „Die Einzelheiten des Schadens ergeben sich aus Anlage K 7.“ Und: „Die Anlage ist zweimal gewartet worden, zuletzt im März 2025.“ Die Beklagte bestreitet alles.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Anwalt prüft, ob die Sache entscheidungsreif ist; erst danach entscheidet er, was in den Schriftsatz kommt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Drei Proben sind zu unterscheiden. Schlüssigkeit ist die Probe des eigenen Vortrags gegen die Norm: Trägt er den Antrag, wenn man ihn als wahr unterstellt? Erheblichkeit ist die Probe des gegnerischen Vortrags gegen die eigene Schlüssigkeit. Entscheidungsreife ist die Frage, ob nach beidem noch Beweis zu erheben ist.

Subsumtion — Die dritte Frage stellt der Richter, nicht der Anwalt; sie setzt beide Schriftsätze voraus, und einer davon ist hier noch gar nicht geschrieben. Der Anwalt prüft die erste und schätzt die zweite. Die Verwechslung ist teuer, weil sie die Arbeit an einer Akte beginnt, die es noch nicht gibt.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Schadenspositionen sind vorgetragen, weil die Aufstellung als Anlage K 7 beigefügt und im Text in Bezug genommen ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Anlagen ersetzen keinen Vortrag. Was Tatsache werden soll, muss im Text behauptet sein; die Anlage belegt sie, sie trägt sie nicht. Das ist keine Förmelei: Über eine Tatsache, die nur in einer Aufstellung steht, muss sich die Gegenseite nach § 138 Abs. 2 ZPO nicht erklären, und was nicht bestritten werden muss, gilt auch nicht nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden. Die Positionen gehören mit Betrag und Grund in den Text, die Aufstellung dahinter.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Satz über die zweimalige Wartung wird gestrichen, obwohl er den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage belegen soll.
Die Aussage trifft zu.
Er liefert der Beklagten ein Datum und einen Ansatzpunkt, den sie ohne ihn suchen müsste: Wer zuletzt gewartet hat, was dabei festgestellt wurde, ob ein Wartungsvertrag Pflichten der Klägerin begründet. Jeder überschießende Satz ist eine Tatsache, über die sich die Gegenseite erklären darf — und im ungünstigen Fall eine, die gegen den eigenen Mandanten wirkt. Der Schriftsatz wird schlüssig geschrieben, nicht vollständig.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Weil § 138 Abs. 1 ZPO Vollständigkeit verlangt, muss die Klägerin auch mitteilen, dass der Kühlraum schon 2024 zweimal ausgefallen war.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 138 Abs. 1 ZPO: „Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.“ Vier Absätze mit je einem Satz, amtlich „Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht“.

Subsumtion — Vollständigkeit ist keine Pflicht zur Offenbarung alles Bekannten, sondern das Verbot der Halbwahrheit: einer Darstellung, die durch Auslassung ein falsches Bild erzeugt. Die früheren Ausfälle müssen daher nur dann hinein, wenn der übrige Vortrag ohne sie unrichtig wird — etwa wenn behauptet würde, die Anlage habe bis zum Schadenstag störungsfrei gelaufen.

VERTIEFUNG — Die Gegenrichtung sperrt § 43a Abs. 2 BRAO: Die Verschwiegenheit bezieht sich auf alles, was dem Anwalt in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist. Was der Mandant im Vertrauen berichtet und was der Antrag nicht braucht, wird nicht vorgetragen — auch dann nicht, wenn es die Darstellung abrundet.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Das Ergebnis der Schlüssigkeitsprüfung wandert in alle drei Texte, wenn auch in verschiedener Sprache.
Die Aussage trifft zu.
Es ist der zweite Schritt des Dreischritts und damit der einzige, der überall auftaucht: im Schriftsatz als Behauptung mit Beweisantritt, im Hilfsgutachten als objektive Prüfung derselben Merkmale — dort auch derjenigen, die der Schriftsatz aus Zweckmäßigkeit weglässt —, im Mandantenschreiben als Satz ohne Fachsprache: „Wir müssen beweisen, dass …“ Das Mandantenziel wandert in zwei Texte, die Zweckmäßigkeit in einen.

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