👩‍💼Drei Wochen, und das Ziel heißt nicht Arbeitsplatz

Maßstab — § 4 Satz 1 KSchG: Wer geltend machen will, dass eine Kündigung rechtsunwirksam ist, muss „innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist.“ Vier gleichrangige Sätze, keine Absätze; „§ 4 Abs. 1 KSchG“ ist leer.

Subsumtion — Zugang am Montag, dem 9. März 2026. Der Tag des Ereignisses zählt nach § 187 Abs. 1 BGB nicht mit; drei Wochen enden nach § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des Tages der letzten Woche, der dem Zugangstag durch seine Benennung entspricht — also Montag, der 30. März 2026. Ein Werktag, § 222 Abs. 2 ZPO greift nicht. Am Bearbeitungstag verbleiben neunzehn Tage.

Maßstab — § 46 Abs. 2 Satz 2 ArbGG schaltet einen ganzen Block ab. Keine Anwendung finden die Vorschriften über den frühen ersten Termin und das schriftliche Vorverfahren, §§ 275 bis 277 ZPO, über das vereinfachte Verfahren, § 495a ZPO, über den Urkundenprozess, §§ 592 bis 605a ZPO, und über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, § 128 Abs. 2 ZPO.

Subsumtion — Vor dem Arbeitsgericht Bayreuth gibt es also weder Verteidigungsanzeige noch Klageerwiderungsfrist nach § 276 ZPO. An ihre Stelle tritt § 54 Abs. 1 Satz 1 ArbGG: Die mündliche Verhandlung beginnt mit der Güteverhandlung vor dem Vorsitzenden. Die amtliche Überschrift der Vorschrift lautet „Güteverfahren“; „Güteverhandlung“ ist die Legaldefinition in der Klammer.

VERTIEFUNG — § 54 Abs. 2 Satz 3 ArbGG erklärt § 39 Satz 1 und § 282 Abs. 3 Satz 1 ZPO für nicht anwendbar. In der Güteverhandlung gibt es deshalb keine rügelose Verhandlung zur Hauptsache und keine Präklusion der Zuständigkeitsrüge — wer dort ohne Rüge redet, verliert nichts.

Maßstab — § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG: Für die Wertberechnung bei Streitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist „höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet.“

Subsumtion — 3 × 6.700,00 = 20.100,00 EUR. Das Wort „höchstens“ macht daraus eine Obergrenze, keine Regel: Wer den Kündigungsschutzstreitwert gleichsam automatisch mit drei Bruttomonatsverdiensten ansetzt, verwechselt die Grenze mit dem Wert. Und § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG nimmt die bei Einreichung fälligen Beträge in Arbeitssachen aus.

Maßstab — § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG: „In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten oder Beistands.“ Der Absatz hat drei Sätze; Satz 2 verlangt den Hinweis darauf „vor Abschluß der Vereinbarung über die Vertretung“.

Subsumtion — Bei 20.100,00 EUR beträgt die 1,0-Gebühr nach § 13 Abs. 1 RVG 872,00 EUR. Probe: 652,00 bis 10 000, darüber vier angefangene Beträge von je 3 000 zu 55,00 = 220,00; 652,00 + 220,00 = 872,00. Je Anwalt 2,5 nach den Nummern 3100 und 3104 VV RVG = 2.180,00, mit 20,00 EUR nach Nummer 7002 VV RVG 2.200,00, mit 19 Prozent von 418,00 also 2.618,00 EUR.

Maßstab — § 11 Satz 1 GKG, amtlich „Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz“, zwei Sätze, keine Absätze: „In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen sind die Vorschriften dieses Abschnitts nicht anzuwenden.“

Subsumtion — „Dieser Abschnitt“ ist der über Vorschuss und Vorauszahlung, in dem § 12 GKG steht. Vor dem Arbeitsgericht gibt es also keinen Gebührenvorschuss; zugestellt wird sofort. Für die Zweckmäßigkeit ist das eine eigene Zahl: null Euro Vorleistung. Satz 2 nimmt allein die Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren aus.

Sie ist die dritte Stufe des Dreischritts und wandert deshalb in einen Text. Im Schriftsatz wäre der Satz „die Klägerin ist an einer Abfindung interessiert“ ein Verzicht auf den Bestandsschutz, bevor die Gegenseite auch nur erwidert hat; im Hilfsgutachten wäre er Beratung statt Prüfung. In den Brief gehört er mit drei Zahlen: 20.100,00 EUR Streitwert, 2.618,00 EUR eigene Kosten ohne Erstattungsanspruch, 30. März 2026 als äußerstes Datum.