Arbeitsrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 4 Aussagen zu beurteilen
Physiotherapeutin P arbeitet auf Honorarbasis in der Reha-Praxis R und erhält eine fristlos ausgesprochene Kündigung. Sie klagt vor dem Arbeitsgericht auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses und greift die Kündigung an, woraufhin R den Rechtsweg rügt.
Für den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist bei der Statusklage maßgeblich, ob P schlüssig behauptet, Arbeitnehmerin zu sein (sogenanntes sic-non-Prinzip).
Das Arbeitsgericht muss bereits in der Rechtswegprüfung abschließend beweisen, dass P tatsächlich Arbeitnehmerin ist, um den Rechtsweg zu bejahen.
Der eigenständige Angriff gegen die außerordentliche Kündigung ist ebenfalls bedingungslos über das sic-non-Prinzip der Arbeitnehmereigenschaft eröffnet.
Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist im Ergebnis über den Status-Feststellungsantrag eröffnet, da jeder Streitgegenstand gesondert geprüft werden muss und gegebenenfalls eine Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG eingreift.
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