Lohn im Eilverfahren

Arbeitsrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 4 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Kraftfahrer M wartet seit zwei Monaten auf seinen Lohn, weil die zahlungsfähige Spedition Druck ausüben will. Da M seine Miete nicht mehr zahlen kann, beantragt er eine einstweilige Verfügung auf Zahlung des Entgelts.

Aussage 1 von 4 · Richtig oder falsch?
Eine einstweilige Verfügung zur Durchsetzung von Lohnansprüchen ist im Arbeitsrecht grundsätzlich unstatthaft, da sie die Hauptsache niemals vorwegnehmen darf.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Leistungs- oder Befriedigungsverfügung nach §§ 935, 940 ZPO — über § 62 Abs. 2 ArbGG auch im Arbeitsgerichtsprozess — ist ausnahmsweise statthaft, wenn der Arbeitnehmer zur Sicherung seiner Existenz dringend auf das Geld angewiesen ist.
Aussage 2 von 4 · Richtig oder falsch?
Der Verfügungsanspruch ergibt sich aus dem fälligen Vergütungsanspruch nach § 611a Abs. 2 BGB.
Die Aussage trifft zu.
Der zugrundeliegende Zahlungsanspruch muss bestehen und im Eilverfahren nach § 920 Abs. 2, § 294 ZPO lediglich glaubhaft gemacht werden.
Aussage 3 von 4 · Richtig oder falsch?
Für den Verfügungsgrund reicht die normale Eilbedürftigkeit eines Zahlungsanspruchs völlig aus.
Die Aussage trifft nicht zu.
Weil die Leistungsverfügung die Hauptsache vorwegnimmt, verlangt der Verfügungsgrund nach § 940 ZPO mehr als normale Eilbedürftigkeit: Nötig ist eine echte Notlage, ein unabweisbarer gegenwärtiger Bedarf.
Aussage 4 von 4 · Richtig oder falsch?
Das Gericht spricht im Wege der Leistungsverfügung stets den vollen rückständigen Lohn für den gesamten Streitzeitraum zu.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Leistungsverfügung nach § 940 ZPO reicht nur so weit wie die Notlage, die sie rechtfertigt. Zugesprochen wird deshalb allein, was zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts unerlässlich ist — alles Weitere bleibt dem Hauptsacheverfahren.

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