Protokollergänzung bei vorläufiger Aufzeichnung (§ 160a ZPO)

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Landgericht München II, 8 O 1177/26. Im Termin vom 4. September 2026 sind zwei Zeugen vernommen worden; ihre Aussagen sind in Bild und Ton vorläufig aufgezeichnet, das Protokoll trägt nur einen Vermerk. Das Urteil ist beiden Parteien am Freitag, dem 18. September 2026, zugestellt worden; Berufung legt niemand ein. Am 20. Oktober 2026 beantragt Bergmeister die Ergänzung und Einsicht in die Aufzeichnung.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Dass die Aussagen selbst nicht im Protokoll stehen, ist kein Mangel; der bloße Vermerk genügt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 160a Abs. 2 Satz 2 ZPO: „Wenn Aussagen nach § 160 Absatz 3 Nummer 4 oder das Ergebnis eines Augenscheins nach § 160 Absatz 3 Nummer 5 in Ton oder in Bild und Ton vorläufig aufgezeichnet worden sind, muss lediglich dies in dem Protokoll vermerkt werden.“ Die Vorschrift heißt amtlich „Vorläufige Protokollaufzeichnung“ und hat sechs Absätze.

Subsumtion — Beide Aussagen fallen unter § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO, beide sind aufgezeichnet; mehr als der Vermerk war nicht geschuldet. Die Vorschrift verlagert Arbeit nach hinten und verschiebt damit ein Risiko: Solange nicht ergänzt ist, weiß niemand aus der Akte, was die Zeugen gesagt haben.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Antrag vom 20. Oktober 2026 ist rechtzeitig, weil § 160a Abs. 2 Satz 3 ZPO für die Ergänzung keine Frist bestimmt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 160a Abs. 2 Satz 3 ZPO: „Das Protokoll ist um den Inhalt der vorläufigen Aufzeichnungen nach Satz 2 zu ergänzen, wenn eine Partei dies bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens beantragt oder das Rechtsmittelgericht die Ergänzung anfordert.“ Eine Frist nennt der Satz nicht — eine Grenze aber sehr wohl.

Subsumtion — Die Berufungsfrist beträgt nach § 517 ZPO einen Monat ab Zustellung. Zugestellt wurde am Freitag, dem 18. September 2026; nach § 222 Abs. 1 ZPO mit §§ 187, 188 BGB endet sie am 18. Oktober 2026 — einem Sonntag, also nach § 222 Abs. 2 ZPO erst mit Ablauf des Montags, 19. Oktober 2026. Damit ist das Urteil rechtskräftig, und der Antrag kam einen Tag zu spät.

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Probe: Bei Monaten sucht man den Tag mit derselben Zahl wie der Ereignistag — aus dem 18. September wird der 18. Oktober. Gegenprobe: Der 18. Oktober ist ein Sonntag, der 19. Oktober ein Montag. Prüfen Sie außerdem, ob beide Parteien am selben Tag zugestellt bekamen; sonst zählt die spätere Zustellung.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Über die Einsicht in eine vorhandene Aufzeichnung entscheidet der Vorsitzende, und die Partei muss dafür keinen besonderen Antrag stellen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 160a Abs. 6 ZPO: „Einsicht in die vorläufigen Aufzeichnungen in Ton oder in Bild und Ton wird durch den Vorsitzenden in entsprechender Anwendung des § 299 Absatz 3 und 4 gewährt, ohne dass es eines besonderen Antrags nach § 299 Absatz 3 Satz 2 bedarf.“

Subsumtion — Die Einsicht ist also leichter zu bekommen als die Ergänzung: kein Antrag nach § 299 Abs. 3 Satz 2 ZPO, keine Darlegung eines rechtlichen Interesses, und zuständig ist der Vorsitzende allein. Sie ersetzt die Ergänzung gleichwohl nicht — eingesehen wird eine Datei, die nicht Bestandteil des Protokolls wird und dessen Beweiskraft nicht teilt.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Die vorläufigen Aufzeichnungen sind stets zu den Prozessakten zu nehmen; nur dort sind sie für die Parteien erreichbar.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 160a Abs. 3 ZPO nennt drei gleichrangige Wege: Die Aufzeichnungen sind „1. zu den Prozessakten zu nehmen, 2. bei der Geschäftsstelle mit den Prozessakten aufzubewahren oder 3. auf einer zentralen Datenspeicherungseinrichtung der Justiz zu speichern.“ Das „oder“ vor der Nummer 3 macht daraus eine Wahl, keine Reihenfolge. Erreichbar bleibt die Aufzeichnung in allen drei Lagen — über § 160a Abs. 6 ZPO, nicht über die Akteneinsicht.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Da niemand Berufung eingelegt hat und das Protokoll längst hergestellt ist, ist die Aufzeichnung jetzt zu löschen.
Die Aussage trifft zu.
§ 160a Abs. 4 ZPO kennt zwei Löschungslagen. Nummer 1 greift, sobald das Protokoll hergestellt oder ergänzt ist, sofern „die Parteien innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Abschrift keine Einwendungen erhoben haben“; Nummer 2 erfasst alle übrigen Fälle und knüpft an den rechtskräftigen Abschluss an. Hier ist das Verfahren seit dem 19. Oktober 2026 rechtskräftig beendet. Anders läge es nur, wenn die Aufzeichnung nach Absatz 5 in der Form des § 130b ZPO endgültig hergestellt worden wäre.

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