🚧Neun Nummern, und eine Buchstabenstelle ist leer

§ 71 Abs. 2 Nr. 8 GVG weist den Landgerichten „Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Konzessionen oder Rahmenvereinbarungen“ zu, „soweit sich nicht aus Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine andere Zuständigkeit ergibt“. Die Nummer ist neu, und sie steht neben zwei weiteren neuen: Nummer 7 für Veröffentlichungen einschließlich des Internets und Nummer 9 für Streitigkeiten aus Heilbehandlungen. Der Streitwert wird für die Zuständigkeit gar nicht mehr gebraucht. Für Verfahren, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, gelten die drei neuen Nummern nach § 44 Satz 2 EGGVG nicht.

Maßstab — Die Nummer 4 des § 71 Abs. 2 GVG ist nach Buchstaben gegliedert, und der Buchstabe a trägt die Angabe „weggefallen“. Geltend sind b bis f: b die Verfahren des Aktiengesetzes, c das SE-Ausführungsgesetz, d das Umwandlungsgesetz, e das Spruchverfahrensgesetz, f die §§ 39a und 39b WpÜG.

Subsumtion — Richtig zitiert wird also § 71 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe e GVG. Mit dem Vergabefall hat das ohnehin nichts zu tun; B zitiert eine leere Stelle für ein Verfahren, das hier gar nicht geführt wird.

VERTIEFUNG — Die Gegenprobe steht im Gesetz selbst: § 95 Abs. 2 Nr. 2 GVG zieht zu den Handelssachen „die in § 71 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b bis f genannten Verfahren“ hinzu. Der Gesetzgeber beginnt die Reihe dort bei b — deutlicher lässt sich eine weggefallene Buchstabenstelle nicht belegen.

Es sind vier. Absatz 1 ist die Auffangnorm, Absatz 2 die Reihe mit neun Nummern, Absatz 3 überlässt dem Landesgesetzgeber die Zuweisung von Ansprüchen gegen den Staat, und Absatz 4 mit drei Sätzen ermächtigt die Landesregierungen, die Verfahren nach Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a bis e und Nummer 5 bei einem Landgericht zu konzentrieren — Satz 2 begrenzt das auf die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Satz 3 erlaubt die Weiterübertragung auf die Landesjustizverwaltungen.

Maßstab — Der Einleitungssatz des Absatzes 2 sagt es selbst: „Die Landgerichte sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig“. Das Wort steht vor der Nummernreihe und gilt deshalb für alle neun Nummern.

Subsumtion — Damit greift § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO, und sein Satz 2 schließt den Weg über § 39 Satz 1 ZPO ausdrücklich: „In diesen Fällen wird die Zuständigkeit eines Gerichts auch nicht durch rügeloses Verhandeln zur Hauptsache begründet.“ Einen Absatz 3 hat § 40 ZPO nicht; der Satz gehört zu Absatz 2. Verwiesen wird auf Antrag des Klägers, § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Für die Zuständigkeit wird er überhaupt nicht gebraucht. § 71 Abs. 2 GVG entscheidet „ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes“; die Rechnung nach §§ 2 bis 9 ZPO unterbleibt. Der Betrag hat nur noch eine Funktion, und es ist die zweite der drei: Er ist der Gebührenstreitwert, hier als bezifferte Geldsumme unmittelbar der Klagebetrag. Wer ihn in die Zuständigkeitsbegründung schreibt, sagt einen richtigen Satz an der falschen Stelle.