Inkassozession und Vertretung vor dem Amtsgericht (§ 78 ZPO, § 79 ZPO)

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

K, ein Kaufmann, hat sich von einem Geschäftsfreund dessen Forderung gegen B über 9.800,00 EUR zum Zweck der Einziehung abtreten lassen; wirtschaftlich soll der Erlös dem Zedenten zufließen. K klagt im eigenen Namen vor dem Amtsgericht Straubing und will den Termin ohne Anwalt wahrnehmen. Das Amtsgericht ist sachlich und örtlich zuständig.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Vor dem Amtsgericht besteht kein Anwaltszwang, weil § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Amtsgerichte nicht nennt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO: „Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.“ Der Absatz hat drei Sätze: Satz 2 nennt das oberste Landesgericht, Satz 3 den Bundesgerichtshof.

Subsumtion — Das Amtsgericht kommt in keinem der drei Sätze vor. Die Vertretung richtet sich dort nach § 79 ZPO, und dessen Absatz 1 Satz 1 stellt den Grundsatz auf: „Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Parteien den Rechtsstreit selbst führen.“
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
K muss sich vor dem Amtsgericht gleichwohl durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, obwohl er selbst Kaufmann ist.
Die Aussage trifft zu.
§ 79 Abs. 1 Satz 2 ZPO dreht den Grundsatz für einen einzigen Fall um: Parteien, „die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen“, müssen sich vertreten lassen. Zwei Rückausnahmen stehen im selben Satz — die Vertretungsbefugnis nach Absatz 2 und der ursprüngliche Gläubiger. K ist weder das eine noch das andere: Die Forderung ist ihm zur Einziehung auf fremde Rechnung abgetreten worden. Erst die neue Wertgrenze des § 23 Nr. 1 GVG von zehntausend Euro macht die Vorschrift praktisch bedeutsam.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Pflicht des K, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, folgt aus § 79 Abs. 1 Satz 3 ZPO, der die Ausnahmen vom Selbstvertretungsrecht aufzählt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 79 Abs. 1 ZPO hat zwei Sätze, nicht drei. Satz 1 trägt den Grundsatz, Satz 2 die Ausnahme für die eingezogene fremde Geldforderung. Die vier Nummern mit den sonstigen Bevollmächtigten stehen in § 79 Abs. 2 Satz 2 ZPO.

Subsumtion — Richtig zitiert wird hier § 79 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Das ist kein Schönheitsfehler: Wer Satz 3 zitiert, benennt eine Ebene, die es nicht gibt, und der Korrektor prüft den Rest der Arbeit mit derselben Skepsis.

VERTIEFUNG — Satz 1 begrenzt außerdem die ganze Vorschrift: „Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist“. Vor dem Landgericht trägt § 79 Abs. 1 ZPO deshalb überhaupt nichts — dort gilt § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO, und die Frage nach der abgetretenen Forderung stellt sich gar nicht erst.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein Hinweis nach § 504 ZPO ist dem Beklagten hier nicht zu erteilen, obwohl der Kläger den Prozess selbst führen wollte.
Die Aussage trifft zu.
§ 504 ZPO trägt die amtliche Überschrift „Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts“ und greift nach seinem Wortlaut nur, wenn „das Amtsgericht sachlich oder örtlich unzuständig“ ist. Hier ist es zuständig; es gibt nichts, worauf hinzuweisen wäre. Das Wort „Belehrung“ kommt in § 504 ZPO übrigens nicht vor — es steht in § 39 Satz 2 ZPO, der die Heilung durch rügelose Verhandlung ausschließt, „wenn die Belehrung nach § 504 unterblieben ist“.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Eine Rechtsbehelfsbelehrung entfällt, weil § 232 ZPO in seinem Absatz 2 die Anwaltsprozesse ausnimmt und K einen Anwalt braucht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 232 ZPO hat drei Sätze und keine Absätze. Satz 2 lautet: „Dies gilt nicht in Verfahren, in denen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, es sei denn, es ist über einen Einspruch oder Widerspruch zu belehren …“

Subsumtion — Die Ausnahme knüpft an das Verfahren an, nicht an eine einzelne Partei. Vor dem Amtsgericht besteht kein Anwaltszwang; § 79 Abs. 1 Satz 2 ZPO trifft allein den Kläger und macht aus dem Parteiprozess keinen Anwaltsprozess. Die Belehrung ist also zu erteilen, § 232 Satz 1 ZPO — und über die Sprungrevision muss nach Satz 3 nicht belehrt werden.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Besetzung des Amtsgerichts folgt aus dem Gerichtsverfassungsgesetz, und dort steht sie unter einem Vorbehalt.
Die Aussage trifft zu.
§ 22 Abs. 4 GVG: „Jeder Richter beim Amtsgericht erledigt die ihm obliegenden Geschäfte, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, als Einzelrichter.“ Der Vorbehalt weist auf die Sonderbesetzungen desselben Gesetzes; § 348 ZPO steht in einem anderen Gesetz und gilt der Zivilkammer. Am Amtsgericht wird deshalb nichts übertragen — es gibt keinen Beschluss nach § 348a Abs. 1 ZPO, keine Vorlage und keine Übernahme, und in der Erlassformel steht kein Zusatz „als Einzelrichter“.

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