🔠Nachlasssachen, Spezialkammer und originärer Einzelrichter (§ 23a GVG, § 348 ZPO)

Maßstab — § 23a Abs. 1 Satz 2 GVG lautet: „Die Zuständigkeit nach Satz 1 Nummer 1 ist eine ausschließliche.“ Satz 1 Nummer 1 sind die Familiensachen; die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit stehen in Nummer 2.

Subsumtion — Für die Nachlasssachen gilt der Satz also gerade nicht. Die Vorschrift hat drei Absätze: Absatz 1 mit zwei Nummern und dem Satz 2, Absatz 2 mit elf Nummern und Absatz 3, der die Teilungssachen nach § 342 Abs. 2 Nr. 1 FamFG den Amtsgerichten ganz wegnimmt und den Notaren zuweist.

§ 72a Abs. 1 GVG zählt acht Sachgebiete auf, für die „eine oder mehrere Zivilkammern … gebildet werden“ — kein Ermessen, sondern eine Pflicht. Die Nummer 6 nennt die „erbrechtlichen Streitigkeiten“. Absatz 2 ermächtigt die Landesregierungen zu weiteren Spezialkammern, Absatz 3 erlaubt, ihnen auch Streitigkeiten nach §§ 71 und 72 GVG zuzuweisen. Im Urteil steht davon kein Satz: Die Kammer erscheint im Rubrum und sonst nirgends.

Maßstab — § 348 Abs. 1 Satz 1 ZPO: „Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter.“ Satz 2 nimmt davon zwei Fälle aus — den Richter auf Probe im ersten Jahr (Nummer 1) und die Sachgebiete der Nummer 2, für die zusätzlich eine Kammerzuständigkeit „nach § 72a Absatz 1 und 2 GVG oder nach dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts“ begründet sein muss.

Subsumtion — Die Kammerzuständigkeit liegt vor. Es fehlt aber am zweiten Stück: Die Buchstabenreihe der Nummer 2 führt Bank- und Finanzgeschäfte, Bau- und Architektenverträge, freie Berufe, Handelssachen, Fracht-, Speditions- und Lagergeschäfte, Versicherungen, Urheberrecht, Informationstechnologie und die wertunabhängigen Zuweisungen auf — das Erbrecht steht nicht darunter.

VERTIEFUNG — Die beiden Reihen sind nicht deckungsgleich, und zwar beidseitig: § 72a Abs. 1 GVG kennt keine Handelssachen, § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe f ZPO schon; § 72a Abs. 1 Nr. 6 GVG kennt das Erbrecht, die Buchstabenreihe nicht. § 119a GVG spiegelt die Reihe für die Oberlandesgerichte.

Maßstab — Elf Buchstabenstellen, aber nur neun Sachgebiete: die Buchstaben a und e sind weggefallen. Die Reihe beginnt inhaltlich erst bei b und endet bei k; gezählt wird nach Buchstaben, und die Zählung überspringt die beiden leeren Stellen nicht.

Subsumtion — Wer auf Buchstabe a oder e verweist, benennt eine leere Stelle; wer die Reihe zählt und auf elf kommt, hat zwei zu viel. Die Buchstaben sind zudem unterschiedlich bedeutsam: Buchstabe k — „Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind“ — zieht die ganze Reihe des § 71 Abs. 2 GVG in die Kammerzuständigkeit hinein.

Das Ergebnis stimmt, die Begründung nicht. § 348 Abs. 4 ZPO nennt nur zwei Vorgänge: „Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.“ Die Übertragung steht erst im Nachbarparagraphen: § 348a Abs. 3 ZPO nennt „Übertragung, Vorlage oder Übernahme“ — drei Vorgänge. Wer die beiden Sperren vertauscht, zitiert für die Übertragung eine Vorschrift, die sie nicht erwähnt.

Maßstab — § 348 Abs. 2 ZPO: „Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.“ Entschieden wird damit innerhalb desselben Spruchkörpers, und zwar über die Zuordnung, nicht über die Zuständigkeit des Gerichts.

Subsumtion — Der Streit über die Einordnung wird also im Gericht erledigt, nicht im Rechtsmittelzug. Das passt zur Sperre des § 348a Abs. 3 ZPO: Es geht um die Geschäftsverteilung nach § 21e GVG, nicht um die Zuständigkeit des Gerichts. Die Gegenauffassung hält Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und § 547 Nr. 1 ZPO entgegen; sie dringt nur bei objektiver Willkür durch.