Verweisung und Besetzung der Kammer für Handelssachen (§ 97 GVG, § 105 GVG)

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bayreuth ist ein Rechtsstreit über 34.000,00 EUR anhängig; K hatte die Verhandlung dort in der Klageschrift beantragt. In der mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 2026 wird zur Hauptsache verhandelt und darauf ein Beweisbeschluss verkündet. Erst danach zeigt sich, dass B kein Kaufmann ist, sondern Kleingewerbetreibender. Einen Antrag stellt B nicht.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil B keinen Antrag stellt, kommt eine Verweisung an die Zivilkammer nach § 97 Abs. 1 GVG nicht in Betracht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 97 Abs. 1 GVG: „Wird vor der Kammer für Handelssachen eine nicht vor sie gehörige Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Beklagten an die Zivilkammer zu verweisen.“

Subsumtion — Der Antrag ist die einzige Voraussetzung, die in der Hand einer Partei liegt; B stellt ihn nicht. Damit scheidet Absatz 1 aus. Dass die Sache in Wahrheit keine Handelssache ist, ändert daran nichts; § 95 Abs. 1 Nr. 1 GVG verlangt einen eingetragenen Kaufmann, und der Kleingewerbetreibende ist nach § 1 Abs. 2 HGB schon kein Kaufmann.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Von Amts wegen darf die Kammer für Handelssachen überhaupt nicht an die Zivilkammer verweisen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das ist die Regel der Gegenrichtung. § 98 Abs. 3 GVG lautet: „Zu einer Verweisung von Amts wegen ist die Zivilkammer nicht befugt.“ Für die Kammer für Handelssachen gilt das Umgekehrte: § 97 Abs. 2 Satz 1 GVG erlaubt ihr die Verweisung ausdrücklich auch von Amts wegen. Die beiden Vorschriften sind spiegelverkehrt gebaut, und wer sie vertauscht, sperrt genau den Weg, den das Gesetz offenhält.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Hier scheitert die Verweisung von Amts wegen trotzdem — und zwar gleich an zwei Stellen des § 97 Abs. 2 GVG.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 97 Abs. 2 GVG hat zwei Sätze. Satz 1 erlaubt die Verweisung von Amts wegen, „solange nicht eine Verhandlung zur Hauptsache erfolgt und darauf ein Beschluß verkündet ist“. Satz 2: „Die Verweisung von Amts wegen kann nicht aus dem Grund erfolgen, daß der Beklagte nicht Kaufmann ist.“

Subsumtion — Beide Riegel greifen. Am 12. Mai 2026 ist zur Hauptsache verhandelt und darauf ein Beschluss verkündet worden; die Zeitgrenze des Satzes 1 ist überschritten. Und der einzige Grund, der bliebe, ist genau der, den Satz 2 ausschließt: dass B nicht Kaufmann ist.

VERTIEFUNG — Das Gegenstück steht in § 98 Abs. 1 Satz 2 GVG: Ein nicht eingetragener Beklagter kann seinen Antrag nicht darauf stützen, dass er Kaufmann sei. Beide Vorschriften verhindern dasselbe — dass der Streit über die Kaufmannseigenschaft den Spruchkörper verschiebt. Ergebnis: Es bleibt bei der Kammer für Handelssachen.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
In welcher Besetzung die Kammer für Handelssachen entscheidet, ergibt sich aus § 105 Abs. 3 GVG.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 105 GVG hat drei Absätze, und Absatz 3 ist „(weggefallen)“. Die Besetzung steht in Absatz 1. Das ist eine Fundstelle, bei der die Gegenprobe an der amtlichen Fassung lohnt: Viele Darstellungen zeigen den weggefallenen Absatz gar nicht an, sodass die Reihe scheinbar bei zwei Absätzen endet und die Zählung beim nächsten Zitat verrutscht. Zitiert wird § 105 Abs. 1 GVG.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Kammer für Handelssachen entscheidet mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern, die gleiches Stimmrecht haben.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 105 Abs. 1 GVG: Die Kammern für Handelssachen entscheiden „in der Besetzung mit einem Mitglied des Landgerichts als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle der Kammer der Vorsitzende zu entscheiden hat“. Absatz 2: „Sämtliche Mitglieder der Kammer für Handelssachen haben gleiches Stimmrecht.“

Subsumtion — Die beiden ehrenamtlichen Richter sind die Handelsrichter; sie können den Berufsrichter überstimmen. Der Vorbehalt in Absatz 1 weist auf die Alleinentscheidungen des Vorsitzenden — und die stehen nicht im Gerichtsverfassungsgesetz, sondern in § 349 ZPO.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein Einzelrichter kommt vor der Kammer für Handelssachen nicht in Betracht; über den Streitwert entscheidet gleichwohl der Vorsitzende allein.
Die Aussage trifft zu.
§ 349 Abs. 4 ZPO ist unmissverständlich: „Die §§ 348 und 348a sind nicht anzuwenden.“ Weder der originäre Einzelrichter noch die Übertragung durch Beschluss gibt es hier. Was es gibt, sind die zwölf Alleinentscheidungen des Vorsitzenden in § 349 Abs. 2 ZPO — darunter nach Nummer 11 die Entscheidung „über den Wert des Streitgegenstandes“ und nach Nummer 1 die über die Verweisung des Rechtsstreits. Der Streitwertbeschluss trägt deshalb nur eine Unterschrift.

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