Kautelarrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen
Eine Mutter möchte ihrem minderjährigen Sohn ein vermietetes Grundstück übertragen. Dabei behält sie sich ein Wohnungsrecht sowie ein Rückforderungsrecht vor und das Grundstück soll mit einer Grundschuld belastet werden.
Die Mutter kann ihren minderjährigen Sohn bei dem Grundstücksübertragungsvertrag uneingeschränkt gesetzlich vertreten.
Die unentgeltliche Übertragung eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks an ein minderjähriges Kind ist für dieses rechtlich vorteilhaft.
Der schlichte unentgeltliche Erwerb eines gewöhnlichen Grundbesitzes bedarf nach dem Gesetz keiner familiengerichtlichen Genehmigung.
Das vorbehaltene Rückforderungsrecht macht eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich, da sich das Kind zur Rückübertragung verpflichtet.
Auch die im Zuge des Erwerbs vorgenommene Belastung des Grundstücks mit einer Grundschuld bedarf stets einer familiengerichtlichen Genehmigung.
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