Arbeitsrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 4 Aussagen zu beurteilen
Nach dem Übergang einer Schreinerei kündigt der neue Inhaber Naumann dem Gesellen Gruber schriftlich „im Zuge der Betriebsübernahme, da wir den Personalbestand verschlanken wollen“. Gruber hält die Kündigung für unwirksam und zieht vor das Arbeitsgericht.
Mit dem Betriebsübergang tritt der neue Inhaber Naumann nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB kraft Gesetzes in das bestehende Arbeitsverhältnis von Gruber ein.
Eine Kündigung, die ausdrücklich wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen wird, ist gemäß § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam.
Die pauschale „Verschlankung des erworbenen Personalbestands“ stellt einen zulässigen betriebsbedingten Kündigungsgrund nach § 613a Abs. 4 Satz 2 BGB dar.
Gruber muss die Kündigungsschutzklage nicht innerhalb der Drei-Wochen-Frist erheben, da es sich um einen Verstoß gegen § 613a BGB und nicht um das KSchG handelt.
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