Arbeitsrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen
Lackierer Petrov widerspricht dem Betriebsübergang seiner Lackiererei auf die L-GmbH, bleibt bei Z und erhält daraufhin eine betriebsbedingte Kündigung. Z beschäftigt in seinem Stammwerk mehr als zehn Arbeitnehmer, darunter mehrere Lackierer, die dieselben Tätigkeiten wie Petrov ausüben und kürzer als er im Betrieb sind; diese hat Z bei der Auswahlentscheidung nicht einbezogen. Z beruft sich darauf, Petrov habe die Kündigungslage durch seinen Widerspruch schließlich selbst herbeigeführt und müsse daher bei der Sozialauswahl unberücksichtigt bleiben.
Nach dem wirksamen Widerspruch gegen den Betriebübergang besteht das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber Z unverändert fort.
Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei der betriebsbedingten Kündigung nach einem Widerspruch gegen den Betriebsübergang gemäß § 1 Abs. 3 KSchG allein deshalb von der Sozialauswahl ausnehmen, weil dieser den Wegfall seines Arbeitsplatzes im Stammwerk durch seinen Widerspruch selbst verschuldet hat.
Das Motiv des Arbeitnehmers für seinen Widerspruch gegen den Betriebsübergang ist ein im Rahmen von § 1 Abs. 3 KSchG zu berücksichtigendes Auswahlkriterium.
Petrov kann sich im Kündigungsschutzprozess darauf berufen, dass Z bei der Sozialauswahl vergleichbare Lackierer im Stammwerk fehlerhaft übergangen hat.
Auch die Unwirksamkeit einer Kündigung wegen eines Verstoßes gegen § 613a Abs. 4 BGB muss fristgerecht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung geltend gemacht werden.
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