Kreistag, Bezirkstag, Verbandsversammlung

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Drei Gremien an einem Tag. Im Kreistag entscheidet Kreisrat M1 über einen Zuschuss an den Verein, dessen Vorstandsvorsitzender er ist. Im Bezirkstag stimmt Bezirksrat M2 über eine Vergabe an das Unternehmen mit, dessen Geschäftsführer er ist; über seine persönliche Beteiligung soll der Bezirkstag befinden, und M2 will daran teilnehmen. In der Verbandsversammlung eines Zweckverbands für die Wasserversorgung wird die Verteilung der Investitionskosten neu geregelt; die Gemeinde G wird dadurch entlastet, und ihr erster Bürgermeister B stimmt als Verbandsrat mit.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Für den Kreistag ist Art. 43 LKrO die Mitwirkungsnorm — nicht Art. 18 LKrO.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 43 LKrO trägt die Überschrift „Ausschluß wegen persönlicher Beteiligung“ und ist Art. 49 GO nachgebildet: Absatz 1 der Tatbestand mit dem unmittelbaren Vor- oder Nachteil und dem Gutachten, Absatz 2 die beiden Ausnahmen, Absatz 3 die Zweifelsentscheidung, Absatz 4 die Kausalitätsschranke.

Subsumtion — M1 vertritt den Verein als Vorstandsvorsitzender; der Zuschuss bringt der vertretenen Vereinigung einen unmittelbaren Vorteil, und M1 ist nach Art. 43 I 1 LKrO ausgeschlossen. Art. 18 LKrO ist etwas ganz anderes: der Inhalt der Satzungen — Benutzung des Eigentums und der öffentlichen Einrichtungen, Anschluss- und Benutzungszwang, Hand- und Spanndienste. Die Verwechslung ist eine reine Zahlenverwechslung und kostet die halbe Prüfung.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Art. 40 BezO ist mit Art. 49 GO und Art. 43 LKrO wortgleich; M2 darf deshalb an der Entscheidung über seine eigene Beteiligung nicht mitwirken.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 40 III BezO lautet vollständig: „Ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, entscheidet der Bezirkstag.“ Der Zusatz „ohne Mitwirkung des persönlich Beteiligten“, den Art. 49 III GO und Art. 43 III LKrO tragen, fehlt dort.

Subsumtion — Die drei Vorschriften sind also gerade nicht durchweg wortgleich, und wer sie nebeneinanderlegt, ohne zu lesen, zitiert falsch. Nach dem Wortlaut ist M2 von der Zweifelsentscheidung nicht ausgeschlossen.

VERTIEFUNG — Ob das Ergebnis trägt, ist die eigentliche Frage. Für die Mitwirkung spricht der Wortlaut und das Fehlen einer Regelungslücke — der Gesetzgeber hat den Zusatz zweimal geschrieben und einmal nicht. Dagegen spricht der Zweck: Die Vorfrage entscheidet über den Hauptbeschluss, und wer über seine eigene Befangenheit mitstimmt, entscheidet mittelbar in eigener Sache. In der Arbeit wird der Unterschied zuerst benannt — das ist der Punkt, der zu holen ist — und dann entschieden.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
In den beschließenden Ausschüssen des Gemeinderats gilt Art. 49 GO über eine Verweisung der Geschäftsordnungsvorschrift.
Die Aussage trifft zu.
Art. 45 II 2 GO erstreckt die Vorschriften über den Geschäftsgang des Gemeinderats — die Art. 46 bis 54 GO — auf die beschließenden Ausschüsse. Art. 49 GO liegt mitten in dieser Spanne und ist damit erfasst; dasselbe gilt für die Ladung nach Art. 46, 47 GO, die Öffentlichkeit nach Art. 52 GO und die Mehrheit nach Art. 51 GO. Praktisch ist das die wichtigere Hälfte des Feldes: Nach Art. 32 II 2 GO wandern zehn Gegenstände nicht in den Ausschuss, alles andere aber schon — und dort wird der Mitwirkungsmangel seltener bemerkt als im Plenum.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Verbandsversammlung des Zweckverbands folgt die Anwendung des Art. 49 GO aus Art. 26 I 1 KommZG.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 26 I 1 KommZG gilt nur, „soweit nicht dieses Gesetz oder in seinem Rahmen die Verbandssatzung besondere Vorschriften enthalten“. Eine solche besondere Vorschrift gibt es: Art. 33 IV 1 KommZG — „Die Vorschriften der Gemeindeordnung über den Ausschluß wegen persönlicher Beteiligung sind entsprechend anzuwenden.“

Subsumtion — Die allgemeine Verweisung wird von der speziellen verdrängt, und das ist keine Förmelei: Nur Art. 33 IV KommZG trägt den zweiten Satz, auf den es hier ankommt. Wer Art. 26 I 1 KommZG zitiert, landet bei Art. 49 GO und übersieht die Bereichsausnahme, die den Fall entscheidet.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
B darf mitstimmen, obwohl der Beschluss seiner Gemeinde einen unmittelbaren Vorteil bringt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 33 IV 2 KommZG: Die Vorschriften der Gemeindeordnung über den Ausschluss „gelten nicht für die Teilnahme von Verbandsrätinnen und Verbandsräten an der Beratung und Abstimmung bei Beschlüssen, die einem Verbandsmitglied einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen können.“

Subsumtion — Die Entlastung trifft die Gemeinde G, und G ist Verbandsmitglied. Genau dieser Fall ist ausgenommen — und er muss es sein: Der Verbandsrat ist entsandt, um die Interessen seines Mitglieds wahrzunehmen; wäre er dabei ausgeschlossen, könnte die Verbandsversammlung über nichts mehr beschließen, was ihre Mitglieder betrifft. Ausgeschlossen bliebe B erst, wenn der Beschluss ihm oder einem Angehörigen einen unmittelbaren Vorteil brächte.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Keine dieser vier Vorschriften kennt die Besorgnis der Befangenheit.
Die Aussage trifft zu.
Art. 21 I 1 BayVwVfG verlangt „einen Grund, der geeignet ist, Mißtrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen“ — ein Gegenstück dazu haben weder Art. 49 GO noch Art. 43 LKrO, Art. 40 BezO oder Art. 33 IV KommZG. Feindschaft, öffentliche Festlegung und Vorbefassung ohne Gutachten tragen deshalb keinen Ausschluss. Gegenprobe: Selbst wenn das Gremium ausnahmsweise in einem Verwaltungsverfahren nach Art. 9 BayVwVfG tätig würde, verwiese Art. 21 II BayVwVfG nur auf Art. 20 IV BayVwVfG, dessen Tatbestand die Feindschaft ebenfalls nicht erfasst.

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