Fünf Sätze, ein Halbsatz — und der Beklagte

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vier Körperschaften in einer Akte: die kreisangehörige Gemeinde G mit 8 400 Einwohnern, eine kreisfreie Stadt, eine Große Kreisstadt mit 34 200 Einwohnern und der Landkreis selbst. Gegen jede soll aufsichtlich eingeschritten werden. Der Referendar notiert für alle vier „Art. 110 GO“ und will die spätere Klage jeweils gegen den Landkreis richten.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Art. 110 GO hat fünf Sätze und keine Absätze; für G ist das Landratsamt zuständig.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 110 S. 1 GO: „Die Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden obliegt dem Landratsamt als staatliche Verwaltungsaufgabe.“ S. 2: Regierung für die kreisfreien Gemeinden. S. 3: dieselbe Regierung als obere Rechtsaufsichtsbehörde für die kreisangehörigen. S. 4: das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration als obere Rechtsaufsichtsbehörde für die kreisfreien.

Subsumtion — Zitiert wird nach Sätzen: Art. 110 S. 1 GO, nicht „Art. 110 I GO“. Für G ist das Landratsamt Rechtsaufsichtsbehörde, die Regierung obere Rechtsaufsichtsbehörde — und die obere ist keine zweite Instanz für dieselbe Maßnahme, sondern Aufsicht über die Aufsicht.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Halbsatz „als staatliche Verwaltungsaufgabe“ in Art. 110 S. 1 GO trägt mehr als die Zuständigkeit: An ihm hängt der Beklagte.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 78 I Nr. 1 VwGO: Die Klage ist zu richten „gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen … hat“.

Subsumtion — Das Landratsamt ist Doppelbehörde. Führt es die Rechtsaufsicht, handelt es nach dem Halbsatz des Art. 110 S. 1 GO als Staatsbehörde; Rechtsträger ist dann der Freistaat Bayern, nicht der Landkreis. Ohne diesen Halbsatz ließe sich die Passivlegitimation nicht begründen — deshalb steht er im Bescheid und im Schriftsatz.

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Der Satz, den der Korrektor sehen will, zitiert den Halbsatz und zieht die Folge in einem Zug: „Die Rechtsaufsicht obliegt dem Landratsamt als staatliche Verwaltungsaufgabe (Art. 110 Satz 1 GO); es handelt insoweit als Staatsbehörde, so dass die Klage nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen den Freistaat Bayern zu richten ist.“
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Obere Rechtsaufsichtsbehörde für G ist das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die beiden Sätze werden vertauscht. Art. 110 S. 3 GO macht die Regierung zur oberen Rechtsaufsichtsbehörde für die kreisangehörigen Gemeinden; das Staatsministerium ist es nach S. 4 für die kreisfreien. Die Leiter hat für jede Gemeindeart zwei Sprossen, und sie sind gegeneinander versetzt: Was für die kreisfreie Stadt die erste Stufe ist, ist für die kreisangehörige Gemeinde schon die zweite.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Für den Landkreis gilt Art. 110 GO entsprechend; auch dort führt die Regierung die Rechtsaufsicht als staatliche Verwaltungsaufgabe.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 96 S. 1 LKrO: „Die Rechtsaufsicht über die Landkreise obliegt der Regierung.“ S. 2: „Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration ist obere Rechtsaufsichtsbehörde der Landkreise.“

Subsumtion — Das Ergebnis stimmt zufällig, die Norm aber nicht, und der Zusatz fehlt. Der Halbsatz „als staatliche Verwaltungsaufgabe“ steht in Art. 110 S. 1 GO, weil das Landratsamt Doppelbehörde ist; die Regierung ist ohnehin Staatsbehörde und braucht ihn nicht. Wer ihn in Art. 96 LKrO hineinliest, zitiert einen Text, den es dort nicht gibt.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Große Kreisstadt wird nur für einen Teil ihrer Aufgaben wie eine kreisfreie Gemeinde beaufsichtigt.
Die Aussage trifft zu.
Art. 5a IV GO lässt Gemeinden „mit mehr als 30 000 Einwohnerinnen und Einwohnern“ auf Antrag zu Großen Kreisstädten erklären; 34 200 überschreiten die Schwelle. Art. 110 S. 5 GO knüpft daran aber nicht pauschal an: „Soweit Große Kreisstädte Aufgaben wahrnehmen, die ihnen nach Art. 9 Abs. 2 übertragen sind, richtet sich die Rechtsaufsicht nach den für kreisfreie Gemeinden geltenden Vorschriften.“ Im Übrigen bleibt es beim Landratsamt — zwei Rechtsaufsichtsbehörden für zwei Aufgabenkreise derselben Stadt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Rechtsaufsicht über die Große Kreisstadt regelt Art. 115 II GO.
Die Aussage trifft nicht zu.
Art. 115 GO hat zwei Absätze und betrifft die Fachaufsicht, nicht die Rechtsaufsicht. Abs. 1 S. 1 verweist auf die besonderen Vorschriften des Gebiets, Abs. 1 S. 2 ist die Auffangzuständigkeit: „Soweit solche besonderen Vorschriften nicht bestehen, obliegt den Rechtsaufsichtsbehörden auch die Führung der Fachaufsicht.“ Abs. 2 unterstellt die Große Kreisstadt bei Aufgaben nach Art. 9 II GO den für kreisfreie Gemeinden geltenden Vorschriften — für die Fachaufsicht. Die Rechtsaufsicht steht in Art. 110 S. 5 GO.

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