Die Frist, die nicht abgelaufen ist

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Der Beanstandungsbescheid mit Aufhebungsverlangen wird G am Dienstag, dem 14. April 2026, zugestellt; Nummer 3 setzt eine Frist von einem Monat, Nummer 4 droht die Ersatzvornahme an. Die sofortige Vollziehung ist nicht angeordnet. G bleibt untätig und erhebt keine Klage. Der Sachbearbeiter des Landratsamts L will am Freitag, dem 15. Mai 2026, an Stelle der Gemeinde verfügen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Art. 113 GO hat zwei Sätze und verlangt in Satz 1 fünf Dinge nebeneinander.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 113 GO: „¹Kommt die Gemeinde binnen einer ihr gesetzten angemessenen Frist den Anordnungen der Rechtsaufsichtsbehörde nicht nach, kann diese die notwendigen Maßnahmen an Stelle der Gemeinde verfügen und vollziehen. ²Die Kosten trägt die Gemeinde.“

Subsumtion — Kumulativ verlangt sind: eine Anordnung der Rechtsaufsichtsbehörde, eine ihr gesetzte Frist, deren Angemessenheit, ihr fruchtloser Ablauf und die Notwendigkeit der Maßnahme. Fehlt eines davon, ist die Ersatzvornahme rechtswidrig, ohne dass es auf das Ermessen ankäme. Für den Landkreis gilt der entsprechende Art. 99 LKrO.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der 15. Mai 2026 ist zu früh; die Frist läuft an diesem Tag erst ab.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 31 II BayVwVfG: „Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird.“ Art. 31 III 1 BayVwVfG: Fällt das Ende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, „so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags“.

Subsumtion — Die Rechnung: Zustellung am Dienstag, dem 14. April 2026, Beginn am Mittwoch, dem 15. April. Nach § 188 II BGB endet die Monatsfrist mit Ablauf des Donnerstags, des 14. Mai 2026 — und das ist Christi Himmelfahrt, gesetzlicher Feiertag nach Art. 1 I Nr. 1 BayFTG. Das Ende rückt auf Freitag, den 15. Mai 2026, 24 Uhr; verfügt werden darf frühestens am Samstag, dem 16. Mai.

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Zwei Absätze machen die Rechnung überflüssig, und gute Bescheide nutzen sie. Art. 31 III 2 BayVwVfG nimmt die Verschiebung zurück, „wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist“ — deshalb gehört in Nummer 3 ein Datum. Art. 31 VII 2 BayVwVfG erlaubt die Verlängerung sogar rückwirkend.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Bevor L an Stelle der Gemeinde handelt, muss feststehen, dass die Anordnung rechtmäßig war.
Die Aussage trifft nicht zu.
Verlangt sind Wirksamkeit und Vollziehbarkeit, nicht Rechtmäßigkeit — ob die Beanstandung richtig war, prüft das Gericht, nicht die Behörde ein zweites Mal. Vollziehbar ist die Anordnung, wenn sie bestandskräftig oder für sofort vollziehbar erklärt ist. Hier hat G nicht geklagt; mit Ablauf der Klagefrist wird der Bescheid bestandskräftig, und darauf stützt sich die Ersatzvornahme. Hätte G geklagt und wäre der Sofortvollzug nicht angeordnet, sperrte § 80 I 1 VwGO den Zugriff, und der fruchtlose Fristablauf allein trüge nichts.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Androhung in Nummer 4 ist nach Art. 21a S. 1 BayVwZVG kraft Gesetzes sofort vollziehbar; einer Anordnung bedarf es dafür nicht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 21a S. 1 BayVwZVG: „Rechtsbehelfe haben keine aufschiebende Wirkung, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden.“

Subsumtion — Die Ersatzvornahme nach Art. 113 GO ist kein Zwangsmittel des BayVwZVG, sondern ein Aufsichtsmittel eigener Art; ihre Androhung wird nicht „in der Verwaltungsvollstreckung“ getroffen. Es bleibt bei § 80 I 1 VwGO: Wer den Sofortvollzug will, muss ihn nach § 80 II 1 Nr. 4 VwGO anordnen und nach § 80 III 1 VwGO begründen — für die Androhung mit.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Verfügt L an Stelle der Gemeinde, ist es an deren Kompetenzen gebunden — und die Kosten holt es sich mit einem eigenen Bescheid.
Die Aussage trifft zu.
L darf nur das verfügen, was die Anordnung verlangt hat, und nur das, was auch G gedurft hätte: Wer an die Stelle der Gemeinde tritt, erbt ihre Befugnisse und ihre Schranken. Richtet sich die ersetzende Maßnahme gegen einen Dritten, gelten für sie alle Anforderungen, die G hätte einhalten müssen — einschließlich der Anhörung dieses Dritten nach Art. 28 I BayVwVfG. Art. 113 S. 2 GO legt die Kosten der Gemeinde auf; angefordert werden sie durch Leistungsbescheid, und eine Verwaltungsgebühr tritt daneben nicht, Art. 3 I Nr. 1 KG.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Art. 114 GO ist nicht die nächste Stufe nach Art. 113 GO, sondern das Mittel für einen anderen Fall — und in sich dreistufig gebaut.
Die Aussage trifft zu.
Art. 114 I GO verlangt, dass der geordnete Gang der Verwaltung durch Beschlussunfähigkeit des Gemeinderats oder durch seine Weigerung, gesetzmäßige Anordnungen auszuführen, ernstlich behindert ist; eine einzelne hartnäckige Weigerung genügt dafür nicht. Liegt sie vor, ermächtigt die Behörde zuerst den ersten Bürgermeister, nach Art. 114 II 1 GO die weiteren Bürgermeister „in ihrer Reihenfolge“, und erst nach Art. 114 II 2 GO handelt sie selbst. Die Auflösung nach Art. 114 III GO kann nur die Staatsregierung verfügen.

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