Erst verzichtet, dann zurückgenommen

Strafrecht VI · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die große Strafkammer hat A nach einer Verständigung am Mittwoch, dem 4. Februar 2026, wegen räuberischer Erpressung verurteilt; N ist als Nebenkläger beteiligt. Unmittelbar nach der Verkündung erklärt A auf Frage der Vorsitzenden Rechtsmittelverzicht; er wird protokolliert. V legt am 5. Februar Revision ein. Am 9. Februar ruft A an und bittet sie, das Rechtsmittel zurückzunehmen.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Der protokollierte Rechtsmittelverzicht des A ist unwirksam, und zwar kraft Gesetzes und ohne jede weitere Prüfung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 302 I 1 StPO: „Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen.“ § 302 I 2 StPO: „Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist ein Verzicht ausgeschlossen.“

Subsumtion — Die Vorschrift kennt keine Ausnahme; der Verzicht ist nichtig, nicht bloß anfechtbar. Ihr Zweck ist die Rechtsmittelkontrolle der Verständigung — dem Angeklagten wird eine Überlegungsfrist garantiert, flankiert durch die Belehrung nach § 35a S. 3 StPO. Die Wochenfrist des § 341 I StPO lief weiter und endete mit Ablauf des Mittwochs, des 11. Februar 2026.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Ausschluss trifft nur den Verzicht — zurücknehmen darf A auch nach einer Verständigung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 302 I 2 StPO nennt allein den Verzicht. Die Rücknahme eines bereits eingelegten Rechtsmittels bleibt möglich; erklärt sie der Verteidiger, verlangt § 302 II StPO eine ausdrückliche Ermächtigung, und eine allgemeine Prozessvollmacht genügt dafür nicht.

Subsumtion — Beide Erklärungen sind Prozesshandlungen: unwiderruflich, bedingungsfeindlich, unanfechtbar. Eine Anfechtung wegen Irrtums, Drohung oder Täuschung gibt es nicht, und die Rücknahme wirkt zugleich als Verzicht auf die Wiederholung — auch innerhalb der noch laufenden Frist. A hat sein Rechtsmittel danach verbraucht.

VERTIEFUNG — Ob es § 302 I 2 StPO umgeht, sofort einzulegen und gleich zurückzunehmen, ist streitig. Die Rechtsprechung verneint es: Es sind zwei Erklärungen, und § 302 II StPO erzwingt eine Rückfrage; die Gegenansicht hält das für eine Formalie. Einig ist man, wo das Gericht darauf hinwirkt — dann ist die Rücknahme unwirksam.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Rücknahmeerklärung nennt ausgeschrieben die Ermächtigung mit Datum, und sie geht an das Ausgangsgericht.
Die Aussage trifft zu.
Aus dem Rücknahmeschriftsatz — An das Landgericht — große Strafkammer — · 10. Februar 2026 · In der Strafsache gegen A wegen räuberischer Erpressung · nehme ich die mit Schriftsatz vom 5. Februar 2026 eingelegte Revision zurück. Der Angeklagte hat mich hierzu am 9. Februar 2026 ausdrücklich ermächtigt. · V, Rechtsanwältin — Übermittelt wird elektronisch: § 32d S. 2 Nr. 2 StPO nennt neben der Revision und ihrer Begründung ausdrücklich ihre Rücknahme. Der Anruf genügt inhaltlich, ist aber zu dokumentieren; sonst steht später Aussage gegen Aussage.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Weil N als Nebenkläger beteiligt ist, braucht A für die Rücknahme seiner Revision dessen Zustimmung.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 303 S. 1 StPO verlangt die Zustimmung des Gegners erst, wenn über das Rechtsmittel auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden ist und die Hauptverhandlung begonnen hat. § 303 S. 2 StPO stellt klar: „Die Zurücknahme eines Rechtsmittels des Angeklagten bedarf jedoch nicht der Zustimmung des Nebenklägers.“ Im Revisionsverfahren wird Satz 1 überhaupt erst bedeutsam, wenn nach § 349 V StPO durch Urteil entschieden wird und die Hauptverhandlung nach § 351 I StPO mit dem Vortrag eines Berichterstatters begonnen hat.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Eine von der Staatsanwaltschaft zugunsten des A eingelegte Revision kann sie jederzeit selbst zurücknehmen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 302 I 3 StPO: „Ein von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel kann ohne dessen Zustimmung nicht zurückgenommen werden.“ Die Vorschrift korrespondiert mit § 296 II StPO.

Subsumtion — Was einmal zugunsten eröffnet wurde, soll nicht einseitig wieder genommen werden. Ob zugunsten eingelegt wurde, ergibt sich aus dem Gesamtinhalt der Rechtsmittelerklärungen, nicht aus einer Überschrift. Und eine technische Regel gehört dazu: Ist die Revision beim Revisionsgericht anhängig, ist die Rücknahme diesem gegenüber zu erklären.

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