Erschienen, aber nicht verhandelt — 740,00 EUR und trotzdem Berufung

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Amtsgericht Straubing, 3 C 612/26. Versäumnisurteil über 740,00 EUR gegen Xaveria Puchner, Einspruch zulässig. Im Einspruchstermin am 24. September 2026 erscheint ihr Anwalt, stellt aber keinen Antrag: Er sei nicht vorbereitet. Auf Antrag ergeht ein zweites Versäumnisurteil; Ladung und Belehrung sind fehlerfrei, ein Vertagungsgrund fehlt. Zugestellt am Donnerstag, dem 1. Oktober 2026.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass der Anwalt erschienen ist, hindert das zweite Versäumnisurteil nicht; § 345 ZPO erfasst auch das Nichtverhandeln zur Hauptsache.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 345 ZPO erfasst die Partei, die den Einspruch eingelegt hat, „aber in der zur mündlichen Verhandlung bestimmten Sitzung oder in derjenigen Sitzung, auf welche die Verhandlung vertagt ist, nicht erscheint oder nicht zur Hauptsache verhandelt“. Ein Satz, keine Absätze, amtlich „Zweites Versäumnisurteil“.

Subsumtion — Die zweite Alternative steht im Text der Vorschrift selbst; § 333 ZPO bestätigt sie für den ganzen Titel, indem er die erschienene, aber nicht verhandelnde Partei als nicht erschienen ansieht. Wer keinen Antrag stellt, verhandelt nicht — die Erklärung, nicht vorbereitet zu sein, ändert daran nichts und trägt für sich auch keine Vertagung nach § 337 ZPO.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Tenor lautet nicht auf Verurteilung oder Abweisung, sondern: Der Einspruch wird verworfen.
Die Aussage trifft zu.
Das erste Versäumnisurteil bleibt bestehen, und genau deshalb entsteht kein zweiter Titel: Es gibt nichts neu zu verurteilen, sondern nur den Angriff auf das vorhandene Urteil zu beseitigen. Das zweite Versäumnisurteil ist damit die dritte Verwerfungslage des Titels neben der Unzulässigkeit nach § 341 Abs. 1 Satz 2 ZPO — und die einzige, in der die Verwerfung an eine zweite Säumnis anknüpft und nicht an einen Zulässigkeitsmangel.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Vor dem Erlass des zweiten Versäumnisurteils ist die Schlüssigkeit der Klage erneut zu prüfen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 345 ZPO nennt als Voraussetzung allein die zweite Säumnis derselben Partei im Einspruchs- oder Vertagungstermin. Eine Schlüssigkeitsprüfung verlangt der Wortlaut nicht; das Gesetz geht davon aus, dass sie beim ersten Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 2 Halbsatz 1 ZPO stattgefunden hat.

Subsumtion — Zu prüfen bleiben deshalb nur die allgemeinen Säumnisvoraussetzungen und die Sperren: § 335 Abs. 1 ZPO mit seinen fünf Nummern und die Vertagung von Amts wegen nach § 337 ZPO. Anders liegt allein der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid: Dort holt § 700 Abs. 6 ZPO die Schlüssigkeitsprüfung nach, weil das Mahnverfahren sie nie geleistet hat.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Obwohl der Beschwerdegegenstand nur 740,00 EUR beträgt und die Berufung nicht zugelassen ist, ist sie statthaft.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO: „Ein Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, unterliegt der Berufung oder Anschlussberufung insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.“ Satz 2 lautet: „§ 511 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.“

Subsumtion — Ein weiterer Einspruch ist nach § 345 ZPO ausgeschlossen, also ist Absatz 2 eröffnet. Die Wertgrenze von 1 000 Euro nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO und die Zulassung nach Nummer 2 entfallen; 740,00 EUR genügen. Zuständig ist nach § 72 Abs. 1 Satz 1 GVG das für den Amtsgerichtsbezirk übergeordnete Landgericht.

VERTIEFUNG — Der Prüfungsumfang ist die eigentliche Grenze: Geprüft wird allein, ob die zweite Säumnis vorlag und ob sie verschuldet war — nicht, ob die Klage begründet ist. Hat sie Erfolg, kann nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 ZPO auf Antrag zurückverwiesen werden; die Nummer 2 derselben Aufzählung trifft das Verwerfungsurteil.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie endete hier mit Ablauf des Montags, des 2. November 2026.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 517 ZPO ist ein Satz ohne Absätze und nennt die Frist ausdrücklich Notfrist: ein Monat ab Zustellung des Urteils in vollständiger Form. Die Rechnung läuft über § 222 Abs. 1 ZPO, also über § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 BGB.

Subsumtion — Zustellung Donnerstag, 1. Oktober 2026; Beginn am 2. Oktober; rechnerisches Ende Sonntag, 1. November 2026. Der Tag ist doppelt gesperrt — Sonntag und Allerheiligen, in Bayern gesetzlicher Feiertag —, sodass § 222 Abs. 2 ZPO auf Montag, 2. November 2026 schiebt. Probe: 1. Oktober ⇒ 1. November, derselbe Kalendertag.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass gegen das zweite Versäumnisurteil kein weiterer Einspruch mehr eröffnet ist, ergibt sich aus § 345 Abs. 1 ZPO.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 345 ZPO ist ein einziger Satz ohne Absätze; die Sperre steht in seinem letzten Halbsatz und wird ohne Zusatz zitiert. Die Falle sitzt hier besonders tief, weil die Nachbarvorschrift § 514 ZPO zwei Absätze hat und man die Gliederung gedanklich überträgt. Merksatz für die Akte: § 514 ZPO mit Absatz, § 345 ZPO ohne — und § 517 ZPO ebenfalls ohne.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema