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Öffentliches Recht I · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A gibt einen Antrag zur Niederschrift; der Sachbearbeiter hält ihn für offensichtlich unbegründet und will ihn nicht entgegennehmen. In demselben Termin bezeichnet A aus Unkenntnis das falsche Grundstück. Später beantragt A die Vernehmung eines Zeugen und verlangt über seinen Bevollmächtigten, ihm die Akte in die Kanzlei zu übersenden.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Einen offensichtlich unbegründeten Antrag darf die Behörde zurückweisen, ohne ihn entgegenzunehmen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 24 Abs. 3 BayVwVfG: „Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.“

Subsumtion — Entgegennehmen und Entscheiden sind zwei Vorgänge. Die Behörde muss den Antrag annehmen, verbescheiden darf sie ihn ablehnend — und erst diese Ablehnung ist angreifbar. Wer den Antrag gar nicht erst annimmt, nimmt dem Antragsteller den Bescheid, gegen den er vorgehen könnte, und schafft eine Untätigkeit, die er selbst zu vertreten hat.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Behörde soll A anregen, die aus Unkenntnis falsch bezeichnete Angabe zu berichtigen, statt sie ihm später vorzuhalten.
Die Aussage trifft zu.
Art. 25 Abs. 1 S. 1 BayVwVfG: Die Behörde „soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind.“ Ein Soll, das im Regelfall ein Muss ist: Wer die Anregung unterlässt, obwohl der Fehler auf der Hand lag, kann später nicht einwenden, der Antragsteller habe eben das Falsche gewollt. Ein Vermerk darüber kostet zwei Zeilen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Bevor sie A die Unvollständigkeit seiner Unterlagen entgegenhält, muss sie ihm gesagt haben, welche sie braucht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 25 Abs. 2 S. 1 BayVwVfG: Die Behörde „erörtert, soweit erforderlich, bereits vor Stellung eines Antrags mit dem zukünftigen Antragsteller, welche Nachweise und Unterlagen von ihm zu erbringen sind und in welcher Weise das Verfahren beschleunigt werden kann.“ S. 2 fügt die Auskunft über die voraussichtliche Verfahrensdauer und die Vollständigkeit der Unterlagen hinzu.

Subsumtion — Die Vorschrift ist die Kehrseite der Mitwirkungslast. Beim begünstigenden Verwaltungsakt darf die Behörde ablehnen, wenn die anspruchsbegründenden Voraussetzungen nicht feststehen — aber erst, wenn sie benannt hat, was ihr fehlt. Ein Ablehnungsbescheid, der das nicht belegt, hat eine offene Flanke.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Behörde darf den Beweisantrag des A ablehnen, muss die Ablehnung aber tragen können; an Beweisanträge ist sie nicht gebunden.
Die Aussage trifft zu.
Art. 24 Abs. 1 S. 2 BayVwVfG überlässt ihr Art und Umfang der Ermittlungen und bindet sie „an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten … nicht“; Art. 26 Abs. 1 S. 1 BayVwVfG stellt die Wahl der Beweismittel in ihr pflichtgemäßes Ermessen. Die Grenze zieht Art. 24 Abs. 2 BayVwVfG: Sie hat alle bedeutsamen, „auch die für die Beteiligten günstigen“ Umstände zu berücksichtigen. Daraus folgt die Pflicht, das Vorbringen in Teil I der Gründe wiederzugeben und in Teil II zu würdigen — nicht, jeden Zeugen zu hören.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
A kann nicht gezwungen werden, persönlich zu erscheinen oder auszusagen, solange keine Rechtsvorschrift das vorsieht.
Die Aussage trifft zu.
Art. 26 Abs. 2 BayVwVfG ist dreistufig: Die Beteiligten „sollen“ mitwirken (S. 1) und bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben (S. 2); eine weitergehende Pflicht, „insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist“ (S. 3). Für Zeugen und Sachverständige gilt nach Art. 26 Abs. 3 S. 1 BayVwVfG dasselbe; wer herangezogen wird, erhält nach S. 2 auf Antrag eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Als Rechtsanwalt hat der Bevollmächtigte Anspruch darauf, dass ihm die Akte in die Kanzlei übersandt wird.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 29 Abs. 3 BayVwVfG: „S. 1 Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. S. 2 Organen der Rechtspflege können die Akten zur Einsicht vorübergehend in ihre Geschäftsräume hinausgegeben werden. S. 3 Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde … erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten.“

Subsumtion — Der Rechtsanwalt ist Organ der Rechtspflege, aber Satz 2 lautet „können“. Der Grundsatz bleibt Satz 1: Einsicht am Ort der Akte. Ein Anspruch auf Übersendung besteht nicht, und das ist bei einer Akte, aus der weiter gearbeitet wird, auch der Sinn der Regel.

💡 KLAUSURTAKTIK
KLAUSURTAKTIK — Die Einsicht wird nie kommentarlos versagt. Verfügung — „Ihrem Antrag wird entsprochen. Die Einsicht kann nach Terminvereinbarung in der Dienststelle genommen werden; Ablichtungen werden gefertigt. Eine Übersendung der Akte kommt nach Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG nur ausnahmsweise in Betracht und ist hier nicht veranlasst.“

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