Vier Nummern, eine Reihenfolge

Öffentliches Recht I · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Am 10. Februar 2026 tritt im Bezirk der Behörde ein Vorfall ein, der eine sicherheitsrechtliche Anordnung gegen P trägt; weder ein Grundstück noch ein Betrieb ist betroffen. P wohnt dort. Am 2. März 2026 zieht er in den Nachbarbezirk, dessen Behörde die Sache ebenfalls aufnimmt. Der Entwurf stützt die Zuständigkeit auf Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a BayVwVfG.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Zuständigkeitssatz darf die sachliche und die örtliche Zuständigkeit gemeinsam aus Art. 3 Abs. 1 BayVwVfG herleiten.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die amtliche Überschrift des Art. 3 BayVwVfG lautet „Örtliche Zuständigkeit“, und mehr regelt die Vorschrift nicht. Die sachliche Zuständigkeit kommt immer aus dem Fachgesetz — es entscheidet, welcher Behördentyp handelt, und dieselbe Entscheidung trägt anschließend die Kostengrundlage und im Prozess die Passivlegitimation. Der Satz in Teil II der Gründe nennt deshalb zwei Fundstellen nebeneinander, nie eine: die Fachnorm für das Ob, Art. 3 BayVwVfG für das Wo.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Entwurf zitiert richtig, wenn er die örtliche Zuständigkeit auf Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a BayVwVfG stützt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 3 Abs. 1 BayVwVfG hat vier Nummern, und Buchstaben gibt es allein in Nr. 3: Buchst. a für die natürliche Person (gewöhnlicher Aufenthalt), Buchst. b für die juristische Person oder Vereinigung (Sitz). Nr. 4 ist ein ungegliederter Halbsatz.

Subsumtion — Das Zitat enthält zwei Fehler. Den Buchstaben gibt es nicht, und die Nummer ist falsch: Nr. 4 greift nur „in Angelegenheiten, bei denen sich die Zuständigkeit nicht aus den Nummern 1 bis 3 ergibt“. Die Reihenfolge ist zwingend, und P hat einen gewöhnlichen Aufenthalt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Örtlich zuständig ist nach dem Umzug die Behörde des Nachbarbezirks; auf den Zeitpunkt des Vorfalls kommt es nicht an.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a BayVwVfG: örtlich zuständig ist in anderen Angelegenheiten, die eine natürliche Person betreffen, „die Behörde, in deren Bezirk die natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte“.

Subsumtion — Maßgeblich ist der Aufenthalt, nicht der Zeitpunkt des Vorfalls; mit dem Umzug wandert die Zuständigkeit. Die zweite Alternative — „oder zuletzt hatte“ — greift erst, wenn ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht mehr feststellbar ist; sie ist kein Wahlrecht der zuerst befassten Behörde. Nr. 4 bleibt in beiden Fällen gesperrt.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die bisherige Behörde darf das Verfahren gleichwohl zu Ende führen, wenn die andere zustimmt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG: Ändern sich im Lauf des Verfahrens die die Zuständigkeit begründenden Umstände, „so kann die bisher zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Behörde zustimmt“.

Subsumtion — Drei Voraussetzungen, und die dritte ist die einzige, die sich von außen nachprüfen lässt. Ohne Zustimmung handelt die bisherige Behörde örtlich unzuständig; die Zweckmäßigkeit allein trägt gar nichts.

💡 KLAUSURTAKTIK
KLAUSURTAKTIK — Die Zustimmung ist eine Verfahrenshandlung und gehört in die Akte, nicht in den Tenor. Vermerk — „Die nunmehr nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a BayVwVfG zuständige Behörde hat am 9. März 2026 der Fortführung zugestimmt; das Verfahren wird nach Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG hier zu Ende geführt.“
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Halten sich beide Behörden für zuständig, entscheidet nach Art. 3 Abs. 2 S. 1 BayVwVfG die zuerst befasste.
Die Aussage trifft nicht zu.
Art. 3 Abs. 2 S. 1 BayVwVfG trägt das nur, wenn „nach Absatz 1 mehrere Behörden zuständig“ sind — und auch dann mit dem Vorbehalt, dass die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde etwas anderes bestimmt. Streiten zwei Behörden über die Zuständigkeit, steht gerade nicht fest, dass beide zuständig sind; dann entscheidet nach S. 3 die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde, und zwar ebenso, wenn beide sich für unzuständig halten oder die Zuständigkeit aus anderen Gründen zweifelhaft ist.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Fehlt eine gemeinsame Aufsichtsbehörde, entscheiden die fachlich zuständigen Aufsichtsbehörden gemeinsam.
Die Aussage trifft zu.
Art. 3 Abs. 2 S. 4 BayVwVfG hält die Kette geschlossen; ohne ihn bliebe der Streit zwischen Behörden verschiedener Aufsichtsstränge unauflösbar. Denselben Absatz muss man noch für einen zweiten Fall kennen: S. 2 erlaubt der Aufsichtsbehörde, bei einer gleichen Angelegenheit, die mehrere Betriebsstätten eines Unternehmens betrifft, eine der nach Absatz 1 Nr. 2 zuständigen Behörden als gemeinsame zuständige Behörde zu bestimmen — die Ermächtigung, aus vier Verfahren eines zu machen.

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