Ermessen bei der Bekanntgabe an den Bevollmächtigten (§ 122 I AO)

Steuerrecht · Einkommensteuer und Abgabenordnung · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Steuerberater Paul legt dem Finanzamt eine schriftliche Empfangsvollmacht für seine Mandantin Mara vor. Trotzdem schickt das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid mit einfachem Brief direkt an Mara. Paul erfährt davon erst Wochen später von seiner Mandantin.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Bevollmächtigten richtet sich nach § 122 Abs. 1 Satz 3 AO.
Die Aussage trifft zu.
Nach § 122 Abs. 1 Satz 3 AO kann ein Verwaltungsakt auch dem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden; die Norm eröffnet dem Finanzamt damit ein Auswahlermessen.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Weil § 122 Abs. 1 Satz 3 AO nur „kann“ sagt, darf das Finanzamt auch bei vorliegender schriftlicher Empfangsvollmacht frei wählen, wem es den Bescheid bekannt gibt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Liegt eine schriftliche Empfangsvollmacht vor, kommt es zur Ermessensreduktion auf Null: Aus dem Können wird ein Müssen, das Finanzamt ist an die Bekanntgabe an Paul gebunden (§ 122 Abs. 1 Satz 3 AO).
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Inhaltsadressatin des Einkommensteuerbescheids ist Mara, weil sie materiell die Steuerschuldnerin ist.
Die Aussage trifft zu.
Die Inhaltsadressatin ist die vom Bescheid materiell betroffene Person, hier Mara; das ergibt sich aus dem Bestimmtheitsgebot des § 119 Abs. 1 AO in Verbindung mit § 157 Abs. 1 AO.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Bekanntgabeadressat und Inhaltsadressat müssen in dieser Konstellation dieselbe Person sein.
Die Aussage trifft nicht zu.
Inhaltsadressatin (Mara, materiell betroffen) und Bekanntgabeadressat (Paul, verfahrensrechtlicher Empfänger) fallen hier auseinander; die Trennung ist nach § 122 AO zwingend zu beachten.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Übersendung des Bescheids direkt an Mara stellt einen Bekanntgabefehler dar.
Die Aussage trifft zu.
Da das Finanzamt wegen der schriftlichen Empfangsvollmacht an Paul bekannt geben musste, ist die Direktversendung an Mara ein Bekanntgabefehler im Sinne des § 122 Abs. 1 Satz 3 AO.

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