👤Eine Woche in Kempten — und der Vorsitzende entscheidet allein

Maßstab — Auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren führt § 222 Abs. 1 ZPO in § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 BGB. Die Werktagsregel trägt § 222 Abs. 2 ZPO aus eigener Kraft; sie reicht weiter als § 193 BGB, der einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten Feiertag verlangt.

Subsumtion — Zustellung Mittwoch, 30. Dezember 2026; Beginn am 31. Dezember; rechnerisches Ende Mittwoch, 6. Januar 2027. Das ist Heilige Drei Könige, in Bayern gesetzlicher Feiertag. Die Frist endet daher mit Ablauf des Donnerstags, 7. Januar 2027. Probe: Zustellung und rechnerisches Ende liegen beide auf einem Mittwoch.

§ 59 Satz 2 ArbGG eröffnet ihn ausdrücklich: „Der Einspruch wird beim Arbeitsgericht schriftlich oder durch Abgabe einer Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt.“ Diesen Weg kennt § 340 Abs. 1 ZPO für den Einspruch nicht. Zwei Wörter sind dabei tragend: beim Arbeitsgericht — bei einer fremden Geschäftsstelle tritt die Wirkung nach § 129a Abs. 3 Satz 2 ZPO frühestens mit dem Eingang des Protokolls beim Prozessgericht ein. Und weil der Geschäftsführer die Beklagte selbst vertritt, greift § 130d Satz 1 ZPO nicht.

Maßstab — § 55 Abs. 1 Nr. 4a ArbGG: Der Vorsitzende entscheidet außerhalb der streitigen Verhandlung allein „über die Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil oder einen Vollstreckungsbescheid als unzulässig“. Absatz 1 hat zwölf Einträge — die Nummern 1 bis 11 und die eingeschobene Nummer 4a.

Subsumtion — Genau dieser Fall liegt vor. § 55 Abs. 2 Satz 1 ArbGG erlaubt ihm dabei die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, weil die Nummer 4a in der dortigen Aufzählung steht; das deckt sich mit § 341 Abs. 2 ZPO. Die Form bleibt gleichwohl das Urteil, unterschrieben allein vom Vorsitzenden, § 60 Abs. 4 Satz 1 ArbGG.

VERTIEFUNG — Eine Bruchstelle sollte man dazuschreiben: § 64 Abs. 7 ArbGG zieht aus § 55 ArbGG nur „Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4“ nach oben. Die eingeschobene Nummer 4a ist dort nicht eigens genannt; ob sie in der Berufungsinstanz gilt, ist begründungsbedürftig.

Maßstab — § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG: „Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Einspruch oder Berufung zulässig ist, sind vorläufig vollstreckbar.“ Die Worte „kraft Gesetzes“ stehen nicht im Text, die Sache trifft die Kurzformel gleichwohl.

Subsumtion — Weil die Vollstreckbarkeit aus dem Gesetz folgt, ist ein Ausspruch nach den §§ 708 bis 711 ZPO entbehrlich. Für den Ausschluss braucht der Beklagte einen Antrag und einen glaubhaft gemachten, nicht zu ersetzenden Nachteil, § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG; die Einstellung nach Satz 3 erfolgt nach § 62 Abs. 1 Satz 4 ArbGG ohne Sicherheitsleistung.

§ 59 ArbGG hat vier Sätze und keine Absätze; richtig ist § 59 Satz 1 ArbGG. Die drei weiteren Sätze werden in derselben Akte gebraucht: Satz 2 die Form, Satz 3 der Hinweis schriftlich und zugleich mit der Zustellung des Urteils — fehlt er, greift die Verschuldensvermutung des § 233 Satz 2 ZPO —, und Satz 4: „§ 345 der Zivilprozeßordnung bleibt unberührt.“ Die ß-Schreibung ist amtlich und wird übernommen.