💊Eine Abschrift zur Kenntnisnahme heilt nichts

Maßstab — § 189 ZPO ist ein Satz mit zwei Eingangsfällen und einer Rechtsfolge: Lässt sich die formgerechte Zustellung nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es der richtigen Person tatsächlich zugegangen ist.

Subsumtion — Ungeschrieben, aber unverzichtbar ist der Zustellungswille: Es muss ein Vorgang sein, der eine Zustellung sein sollte. Eine Abschrift, die ausdrücklich zur Kenntnisnahme übersandt wird, ist keiner. Geheilt wird hier gar nichts; wirksam wird die Zustellung erst am 6. Oktober 2026, und zwar aus eigener Kraft.

VERTIEFUNG — Drei Lagen bleiben außerhalb des § 189 ZPO: der fehlende Zustellungswille; der Zugang bei der falschen Person — das Gesetz nennt die Person, „an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte“, hier die Anwältin; und Mängel des Urteils selbst, denn eine fehlende Unterschrift heilt kein Zugang.

Nur die zweite. § 189 ZPO besteht aus einem einzigen Satz und hat keine Absätze; die amtliche Überschrift lautet „Heilung von Zustellungsmängeln“. „§ 189 Abs. 1 ZPO“ ist ein Fehlzitat, das tausendfach im Bestand steht. § 172 ZPO dagegen hat zwei Absätze mit je drei Sätzen, und Absatz 1 Satz 1 ist genau die Vorschrift, auf die es hier ankommt. Merkhilfe: Wer im Zustellungstitel einen Absatz zitiert, zählt vorher nach.

Maßstab — § 339 Abs. 1 ZPO: „Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Versäumnisurteils.“ Bei der elektronischen Zustellung weist § 173 Abs. 3 Satz 1 ZPO sie durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nach; maßgeblich ist das darin angegebene Datum.

Subsumtion — Wirksam zugestellt ist am Dienstag, dem 6. Oktober 2026 — und das ist zugleich die spätere der beiden Zustellungen, denn der Klägervertreter war schon am 24. September bedient. Beginn am 7. Oktober, Ende nach § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des Dienstags, des 20. Oktober 2026. Der 3. Oktober 2026 liegt davor und verschiebt nichts.

§ 233 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass eine Partei verhindert war, eine Notfrist einzuhalten — also dass eine Frist lief und versäumt wurde. Steht nach § 189 ZPO fest, dass sie später begann und gewahrt ist, fehlt der Wiedereinsetzung der Gegenstand. Die Reihenfolge lautet deshalb: wirksame Zustellung, dann § 189 ZPO, dann und nur hilfsweise §§ 233, 234 ZPO. Wer umgekehrt beginnt, erörtert ein Verschulden, auf das es nicht ankommt.