Ein Monat, und Fronleichnam liegt am Ende

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Kanzlei in Regensburg. Für die Donaustauf Dichtungstechnik GmbH ist ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung ergangen, die der Mitbewerberin Laaber Polymer GmbH den Vertrieb einer Dichtungsreihe untersagt. Der Beschluss wird dem Antragstellervertreter am Montag, dem 4. Mai 2026, zugestellt. Die Mandantin will abwarten, weil sie auf ein Auslaufen der Lieferverträge der Gegenseite hofft.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Frist zur Vollziehung läuft nicht ab der Zustellung an den Gegner, sondern ab einem Tag, der nur den Antragsteller betrifft.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 929 Abs. 2 Satz 1 ZPO: „Die Vollziehung des Arrestbefehls ist unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Befehl verkündet oder der Partei, auf deren Gesuch er erging, zugestellt ist, ein Monat verstrichen ist.“ Absatz 2 hat zwei Sätze; Satz 2 setzt für ausländische Sicherungstitel zwei Monate.

Subsumtion — Über § 936 ZPO gilt das für die einstweilige Verfügung entsprechend. Bei der Beschlussverfügung ohne mündliche Verhandlung beginnt die Frist also mit der Zustellung an den eigenen Anwalt am 4. Mai 2026 — der Gegner weiß zu diesem Zeitpunkt noch nichts.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Frist endet hier am Freitag, dem 5. Juni 2026, und nicht einen Tag früher — und der Grund ist ein bayerischer.
Die Aussage trifft zu.
Probe: Der Zustellungstag zählt nach § 222 Abs. 1 ZPO mit § 187 Abs. 1 BGB nicht mit; gerechnet wird ab dem 5. Mai, und nach § 188 Abs. 2 BGB endet der Monat mit Ablauf des Donnerstags, 4. Juni 2026. Das ist Fronleichnam — Ostersonntag 2026 fiel auf den 5. April, und Fronleichnam liegt sechzig Tage später. Nach § 222 Abs. 2 ZPO tritt der nächste Werktag an seine Stelle: Freitag, 5. Juni 2026. Ein Tag, den man gewinnt, wenn man ihn kennt, und verliert, wenn man ihn übersieht.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Fronleichnam ist in Bayern nur in Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung gesetzlicher Feiertag; am Sitz des Landgerichts Regensburg gilt er deshalb, in Hof aber nicht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Gemeindevorbehalt trifft einen anderen Tag. Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 des Feiertagsgesetzes — das Gesetz heißt amtlich „Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage“, nicht „Bayerisches Feiertagsgesetz“ — zählt zwölf Feiertage im ganzen Staatsgebiet auf, und Fronleichnam steht darunter. Unter dem Vorbehalt „in Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung“ steht allein Mariä Himmelfahrt, Nummer 2. Das Augsburger Friedensfest am 8. August gilt nach Absatz 2 nur in der Stadt Augsburg.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Abwarten ist hier keine schonende Zwischenlösung, sondern die Entscheidung gegen die Verfügung — und sie nimmt dem Mandanten zugleich eine zweite Wirkung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Vollzogen wird die Unterlassungsverfügung durch Zustellung im Parteibetrieb an den Antragsgegner; das Gericht besorgt sie nicht. Sie muss bis zum Fristende bewirkt sein, nicht nur beauftragt.

Subsumtion — Läuft der 5. Juni ab, ist die Vollziehung unstatthaft und die Verfügung auf Antrag nach § 927 Abs. 1 ZPO aufzuheben. Und mit ihr fällt die Verjährungshemmung: § 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB verlangt die Zustellung an den Schuldner „innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger“. Zwei Wirkungen, ein Datum.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Für das Abwarten spricht immerhin, dass die Haftung aus § 945 Abs. 1 ZPO ein Verschulden voraussetzt und die Kanzlei den Anspruch sorgfältig geprüft hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Zwei Fehler, und der zweite ist der teure. „§ 945 Abs. 1 ZPO“ gibt es nicht — die Vorschrift ist ein Satz ohne Absätze, amtlich „Schadensersatzpflicht“. Und sie haftet verschuldensunabhängig: Erweist sich die Anordnung als von Anfang an ungerechtfertigt oder wird sie auf Grund des § 926 Abs. 2 oder des § 942 Abs. 3 ZPO aufgehoben, schuldet der Antragsteller Ersatz. Die sorgfältigste Prüfung entlastet nicht. Das Argument spricht deshalb nicht für das Abwarten, sondern gegen jeden Eilantrag ohne vorherige schriftliche Belehrung.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Abwägung zwischen Vollziehen und Abwarten gehört in das Mandantenschreiben, die Belehrung nach § 945 ZPO ebenfalls — und beides muss vor dem Antrag geschrieben sein.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die Wanderungsregel: Die Rechtslage — Verfügungsanspruch, Verfügungsgrund, Vollziehungsfrist — geht in alle drei Texte. Das Mandantenziel geht in Antrag und Brief. Die Zweckmäßigkeit — ob vollzogen wird und was das an Haftung einkauft — geht nur in den Brief.

Subsumtion — In der Antragsschrift steht deshalb kein Wort darüber, ob die Mandantin zustellen lassen will. Im Brief stehen drei Sätze: das Fristende 5. Juni 2026, der Vorlauf für den Gerichtsvollzieher, und dass die Vollziehung die Haftung aus § 945 ZPO auslöst, wenn sich der Anspruch später als von Anfang an nicht bestehend erweist.

VERTIEFUNG — Wie weit der Schaden reicht, ist umstritten. Die enge Auffassung hält sich an das Wort Vollziehung und lässt den Befolgungsschaden aus. Die weite bejaht ihn, weil die Unterlassungsverfügung gar nicht anders wirkt als durch Befolgung und § 945 ZPO sonst leerliefe.

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