Der Vergleich ohne Termin, und die Terminsgebühr kommt trotzdem

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Landgericht Würzburg, Az. 4 O 118/26, Streitwert 62.000,00 EUR aus einem Bauvertrag. Nach dem schriftlichen Hinweis des Gerichts einigen sich die Parteien telefonisch. Der Vorsitzende unterbreitet daraufhin einen schriftlichen Vergleichsvorschlag, den beide Anwälte durch Schriftsatz annehmen. Der Mandant fragt, ob der Verzicht auf den Termin Geld spart.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 278 Abs. 6 ZPO kennt zwei Wege in einen Vergleich ohne Termin, und sie unterscheiden sich danach, von wem der Vorschlag stammt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO: Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, „dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen … Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz oder durch Erklärung zu Protokoll der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen“.

Subsumtion — Hier geht die Sache den zweiten Weg: Der Vorschlag stammt vom Vorsitzenden, die Annahme erfolgt durch Schriftsatz. Der Unterschied ist nicht akademisch — beim ersten Weg müssen beide Fassungen wörtlich übereinstimmen, beim zweiten genügt die vorbehaltlose Annahme des gerichtlichen Textes, und Abweichungen sind neue Anträge.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil kein Termin stattfindet, entsteht keine Terminsgebühr; der Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO kostet deshalb nur 1,3 und 1,0.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die 1,2 entsteht. Absatz 1 Nummer 1 der Anmerkung zu Nummer 3104 VV RVG lässt die Terminsgebühr auch dann entstehen, wenn in einem Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung „mit oder ohne Mitwirkung des Gerichts ein Vertrag im Sinne der Nummer 1000 geschlossen wird“. Genau das ist der Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO. Wer sie im Kostenblock wegstreicht, rechnet hier um 1.747,80 EUR netto zu niedrig — und das ist der Fall des § 280 Abs. 1 BGB.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Enthält der Vergleich keine Kostenregelung, greift eine gesetzliche Folge, die für den Mandanten regelmäßig schlechter ist als die Quote, die er aushandeln könnte.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 98 ZPO, amtlich „Vergleichskosten“, zwei Sätze, keine Absätze: „Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs sind als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben.“ Satz 2 erstreckt das auf die Kosten des erledigten Rechtsstreits.

Subsumtion — Aufhebung bedeutet: Jede Seite trägt ihre Anwaltskosten selbst, die Gerichtskosten werden geteilt. Wer im Vergleich 80 Prozent der Hauptsache durchsetzt, aber die Kostenzeile vergisst, verschenkt die Kostenquote, die zu diesen 80 Prozent gehört hätte. Die Klausel ist ein Satz und in dieser Sache mehrere tausend Euro wert.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Feststellungsbeschluss ist berichtigungsfähig, und das folgt nicht aus dem allgemeinen Verfahrensrecht, sondern aus einem eigenen dritten Satz.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 278 Abs. 6 ZPO hat drei Sätze. Satz 2: „Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach Satz 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest.“ Und Satz 3 lautet: „§ 164 gilt entsprechend.“

Subsumtion — § 164 Abs. 1 ZPO lässt Unrichtigkeiten des Protokolls jederzeit berichtigen; über Satz 3 gilt das für den Feststellungsbeschluss. Ein Zahlendreher im Betrag oder ein falsches Fälligkeitsdatum wird also nicht mit der Beschwerde angegriffen, sondern mit einem Berichtigungsantrag — und der ist nicht fristgebunden.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Vergleich ist in der Gesamtrechnung beider Seiten billiger als das Urteil, weil die Gerichtsgebühr von 3,0 auf 1,0 sinkt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Er ist teurer. Wertgebühr bei 62 000 Euro 1.456,50 EUR. Probe: 1.357,00 bis 50 000 Euro zuzüglich eines angefangenen Schrittes zu 99,50 = 1.456,50. Vergleich: 1,3 + 1,2 + 1,0 = 3,5 Gebühren = 5.097,75 + 20,00 = 5.117,75 netto, brutto 6.090,12; Gericht 1,0 = 778,00. Urteil: 2,5 Gebühren = 3.641,25 + 20,00 = 3.661,25 netto, brutto 4.356,89; Gericht 3,0 = 2.334,00. Beide Seiten zusammen: 12.958,24 EUR gegen 11.047,78 EUR — der Vergleich kostet 1.910,46 EUR mehr.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Für den Vergleich sprechen hier vier Gründe, und die Gebühren sind keiner davon — das Kostenargument steht in diesem Fall sogar auf der anderen Seite.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Was der Vergleich leistet: Sicherheit, weil kein Beweisrisiko mehr besteht; Zeit, weil kein Sachverständiger geladen wird; Vollstreckbarkeit ohne Rechtsmittelrisiko, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; und die Möglichkeit, nicht rechtshängige Ansprüche mitzuerledigen.

Subsumtion — Erst der letzte Punkt kann die Rechnung drehen: Für den Mehrwert entsteht zusätzlich eine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nummer 3101 Nr. 2 VV RVG, aber ein zweites Verfahren mit eigenem Streitwert unterbleibt. Ohne Mehrwert bleibt es bei 1.910,46 EUR Mehrkosten — und die stehen im Brief neben den vier Gründen, nicht statt ihrer.

💡 KLAUSURTAKTIK
Schreib den Satz aus, der die Versuchung abwehrt: „Der Vergleich ist nicht billiger; er ist sicherer.“ Wer dem Mandanten den Vergleich mit dem Kostenargument verkauft, sagt die Unwahrheit — und der Korrektor sucht genau diese Zeile, weil sie zeigt, dass gerechnet und nicht behauptet wurde.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

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