Die Hälfte einklagen kostet mehr als das Ganze

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Kanzlei in Aschaffenburg. Die Spessart Formenbau GmbH fordert von der Maintal Kunststoff GmbH 40.000,00 EUR aus vier Lieferungen. Der Geschäftsführer scheut das Kostenrisiko und schlägt vor, zunächst 20.000,00 EUR einzuklagen und den Rest nachzuschieben, wenn das erste Urteil steht. Die Forderung ist im Jahr 2024 entstanden, die Gegenseite bestreitet dem Grunde nach.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Zwei halbe Streitwerte kosten immer mehr als ein ganzer, und der Grund steht in der Bauweise der Gebührentafel.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 13 Abs. 1 RVG: Satz 1 setzt bis 500 Euro Gegenstandswert 51,50 Euro fest; Satz 2 staffelt in sieben Stufen, je Stufe ein Zuschlag für jeden angefangenen Betrag von weiteren so und so viel Euro. Die Zuschläge decken immer größere Wertschritte ab — die Tafel ist degressiv.

Subsumtion — Je Euro Gegenstandswert kostet deshalb jeder weitere Schritt weniger als der vorige. Zwei Werte von je 20 000 Euro liegen zusammen über einem Wert von 40 000 Euro, und dasselbe gilt für § 34 Abs. 1 GKG. Wer teilt, kauft ein niedrigeres Sofortrisiko mit einem höheren Gesamtpreis — und die dritte Stufe fällt sogar von 59,50 auf 55,00 Euro.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Gerechnet auf die eigene Seite — Gerichtskosten und eigene Vergütung netto — kostet die Teilung in zwei Klagen über je 20.000,00 EUR rund 800 Euro mehr als die volle Klage.
Die Aussage trifft nicht zu.
Es ist fast das Dreifache. Wertgebühr bei 40 000 Euro 1.185,00 EUR, bei 20 000 Euro 872,00 EUR. Probe: 652,00 bis 10 000 Euro, dann fünf angefangene Schritte zu 55,00 = 275,00 auf 927,00 bis 25 000 Euro, dann drei Schritte zu 86,00 = 258,00 ⇒ 1.185,00; für 20 000 Euro 652,00 + 4 × 55,00 = 872,00. Voller Weg: 2,5 Gebühren zuzüglich 20,00 EUR = 2.982,50 netto, Gericht 3 × 557,00 = 1.671,00, zusammen 4.653,50 EUR. Zwei Teilklagen: 2 × 2.200,00 + 2 × 1.215,00 = 6.830,00 EUR. Der Unterschied beträgt 2.176,50 EUR.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Neben den Gebühren trägt die Teilklage ein Verjährungsrisiko, das sich aus dem Wortlaut des Hemmungstatbestands ergibt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hemmt durch „die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils“. Gehemmt wird, was geltend gemacht ist — nicht, was hätte geltend gemacht werden können.

Subsumtion — Die Klage über 20.000,00 EUR hemmt also nur für diesen Teil; die übrigen 20.000,00 EUR verjähren weiter, und zwar nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB mit Ablauf des 31. Dezember 2027. Wer das Urteil abwarten will, wartet regelmäßig länger. Die zweite Klage muss deshalb vor dem Fristende eingereicht sein, gleichgültig, wie weit die erste gediehen ist.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Zwischenwerte der Rechnung werden nach § 13 Abs. 3 RVG auf den nächstliegenden Cent gerundet; der halbe Cent wird dabei aufgerundet.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 13 Abs. 3 RVG ist der Mindestbetrag: „Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.“ Die Rundung steht in § 2 Abs. 2 Satz 2 RVG: „Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.“ Die beiden Vorschriften gehören verschiedenen Ebenen an, und wer sie vertauscht, begründet eine Zahl mit einer Norm, die etwas anderes sagt. Im Kostenfestsetzungsverfahren ist genau das der Ansatzpunkt des Gegners.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Teilklage spricht hier, dass ein niedrigerer Streitwert die Rechtskraft auf den eingeklagten Teil beschränkt und die zweite Klage dadurch frei bleibt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das ist kein Vorteil, sondern der Normalfall — und er hat eine Kehrseite. Die Beschränkung der Rechtskraft tritt nur bei der offenen Teilklage sicher ein: Der Antrag oder die Begründung muss ausdrücklich sagen, dass nur ein Teil verlangt wird und welcher. Bleibt das offen, droht die Auslegung, der ganze Anspruch sei zur Entscheidung gestellt. Für die Teilung spricht in Wahrheit genau ein Gesichtspunkt: der Liquiditätsengpass beim Gerichtskostenvorschuss — und dafür gibt es §§ 114, 115 ZPO.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Es gibt eine Lage, in der der niedrige Streitwert nicht der Preis der Teilung, sondern ihr Zweck ist — und in dieser Sache liegt sie nicht vor.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die Musterklage: ein kleiner Teil wird eingeklagt, weil eine Rechtsfrage geklärt werden soll, die für eine Vielzahl gleichgelagerter Ansprüche gilt. Dann ist der niedrige Wert kein Preis, sondern das Mittel — die Entscheidung kostet wenig und trägt weit.

Subsumtion — Hier trägt das nicht. Gestritten wird nicht über eine Klausel, sondern über vier einzelne Lieferungen; jede steht für sich, und ein Urteil über die erste sagt über die zweite nichts. Die Musterklage setzt voraus, dass der streitige Punkt in allen Fällen derselbe ist.

VERTIEFUNG — Auch bei der Musterklage bleibt zweierlei zu sichern: Die Rechtskraft erfasst nur den eingeklagten Teil, und die Verjährung der übrigen Ansprüche ist gesondert anzuhalten — durch Mahnbescheid oder durch eine Erklärung des Schuldners, sich nicht auf Verjährung zu berufen.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

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