Drei Maßnahmen, drei Voraussetzungen

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Am Donnerstag, dem 7. Mai 2026, ruft der Zuhörer Z dazwischen; B lässt ihn nach zwei Ermahnungen abführen. M1 unterbricht B laufend; B schließt ihn ohne Beschluss aus und setzt 800 Euro Ordnungsgeld fest, obwohl die Geschäftsordnung schweigt. M1 war schon am 5. März 2026 ausgeschlossen. Gegen M2 ergingen am 12. Februar und 4. Juni 2026 Ordnungsgelder wegen Fernbleibens; er gab zudem Bewerbernamen weiter.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Gegenüber Z genügt schlichtes Stören, und die Entfernung aus dem Saal ist ein Verwaltungsakt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 53 I GO hat drei Sätze. S. 1: „Die oder der Vorsitzende handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus.“ S. 2: Sie oder er „ist berechtigt, Zuhörer, welche die Ordnung stören, entfernen zu lassen.“ S. 3 betrifft Mitglieder und verlangt mehr.

Subsumtion — Satz 2 verlangt nur „stören“, nicht „fortgesetzt erheblich“; die zwei Ermahnungen waren keine Voraussetzung, sondern Verhältnismäßigkeit. Weil die Maßnahme eine Person außerhalb des Organgefüges trifft, hat sie Außenwirkung nach Art. 35 S. 1 BayVwVfG und ist Verwaltungsakt: nach Erledigung statthaft die Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Ausschluss des M1 aus der Sitzung trägt, weil M1 die Ordnung fortgesetzt und erheblich gestört hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Zwei von drei Voraussetzungen genügen nicht. Art. 53 I 3 GO: Der Vorsitzende „kann Mitglieder, welche die Ordnung fortgesetzt erheblich stören, mit Zustimmung des Gemeinderats von der Sitzung ausschließen.“ Die Zustimmung ist Verfahrensvoraussetzung, keine Formalie — sie nimmt dem Vorsitzenden die Macht, einen unbequemen Widerpart allein aus dem Saal zu entfernen. Sie fehlt, also trägt der Ausschluss nicht. Und er ist kein Verwaltungsakt: Er trifft M1 in seiner organschaftlichen Stellung.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Ordnungsgeld von 800 Euro bleibt unter dem Höchstbetrag des Art. 53 III GO und ist deshalb der Höhe nach nicht zu beanstanden.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 53 III 1 GO ist nicht unmittelbar anwendbar: Der Gemeinderat „kann in seiner Geschäftsordnung regeln, dass die oder der Vorsitzende gegen Mitglieder, welche im Rahmen einer Sitzung die Ordnung erheblich stören, mit Zustimmung des Gemeinderats ein Ordnungsgeld bis zu 500 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1 000 Euro, festsetzen kann.“

Subsumtion — Dreifach unzulässig: Es fehlt die Regelung in der Geschäftsordnung, es fehlt die Zustimmung des Gemeinderats, und 800 Euro überschreiten den Erstbetrag von 500 Euro. Und S. 2 verlangt für den Wiederholungsfall eine frühere Festsetzung innerhalb derselben Sitzung — die Sitzung vom 5. März 2026 ist nicht dieselbe.

VERTIEFUNG — Die Rechtsnatur trennt die beiden Maßnahmen desselben Artikels: Das Ordnungsgeld greift in die Vermögenssphäre des Mitglieds ein und ist deshalb Verwaltungsakt, der Sitzungsausschluss nach Abs. 1 S. 3 nicht. Auch wenn ein Bescheid und ein Innenrechtsakt in einem Atemzug ausgesprochen werden, sind gegen sie zwei verschiedene Klagearten statthaft.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Verschärfung des Art. 53 II GO greift gegen M1 nicht, weil die Zwei-Monats-Frist am 7. Mai 2026 bereits abgelaufen war.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 53 II GO: „Wird durch ein bereits von einer früheren Sitzung ausgeschlossenes Mitglied die Ordnung innerhalb von zwei Monaten neuerdings erheblich gestört, so kann ihm der Gemeinderat für zwei weitere Sitzungen die Teilnahme untersagen.“

Subsumtion — Der frühere Ausschluss datiert vom 5. März 2026; zwei Monate enden mit Ablauf des 5. Mai 2026. Die erneute Störung am 7. Mai 2026 liegt zwei Tage danach. Damit bleibt es beim Ausschluss aus der laufenden Sitzung nach Abs. 1 S. 3 — und über diesen entscheidet der Vorsitzende mit Zustimmung, über die Untersagung nach Abs. 2 dagegen der Gemeinderat selbst.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Gegen M2 kommt wegen des fortgesetzten Fernbleibens von den Sitzungen der Verlust des Amts in Betracht.
Die Aussage trifft zu.
Art. 48 II GO trägt das Ordnungsgeld „bis zu zweihundertfünfzig Euro im Einzelfall“ gegen Mitglieder, die sich den Pflichten des Absatzes 1 ohne genügende Entschuldigung entziehen. Absatz 3 setzt darauf auf: Entzieht sich ein ehrenamtliches Mitglied „nach zwei wegen Versäumnis erkannten Ordnungsgeldern innerhalb von sechs Monaten weiterhin seiner Pflicht“, so kann der Gemeinderat den Verlust des Amts aussprechen. Zwischen dem 12. Februar und dem 4. Juni 2026 liegen 112 Tage — die Frist ist gewahrt; bleibt M2 danach „weiterhin“ fern, kann der Gemeinderat den Verlust des Amts aussprechen.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Weitergabe der Bewerbernamen gilt eine eigene Ordnungsgeldnorm mit einer eigenen, höheren Stufe.
Die Aussage trifft zu.
Art. 20 IV 1 GO hat zwei Stufen: Wer den Verpflichtungen der Absätze 1, 2 oder 3 S. 1 schuldhaft zuwiderhandelt, „kann im Einzelfall mit Ordnungsgeld bis zu zweihundertfünfzig Euro, bei unbefugter Offenbarung personenbezogener Daten bis zu fünfhundert Euro, belegt werden“. Namen von Stellenbewerbern sind personenbezogene Daten — es gilt die zweite Stufe. Damit liegen drei Beträge nebeneinander: 250 Euro in Art. 48 II GO, 250 und 500 Euro in Art. 20 IV 1 GO, 500 und 1 000 Euro in Art. 53 III 1 GO.

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