📋Zehn Nummern, zwei Wochenfristen

Art. 32 II 1 GO erlaubt zwar die Übertragung „der Verwaltung bestimmter Geschäftszweige oder die Erledigung einzelner Angelegenheiten“. Satz 2 steht aber davor, nicht daneben: Seine zehn Nummern sind zwingend und stehen nicht zur Disposition des Gemeinderats. Ein Übertragungsakt, der sie überspielt, ist insoweit unwirksam — und der darauf gestützte Ausschussbeschluss stammt von einem unzuständigen Organ. Deshalb wird die Liste durchgegangen, sobald in der Niederschrift ein Ausschuss als beschließendes Gremium auftritt.

Maßstab — Art. 32 III 1 GO: Beschließende Ausschüsse erledigen die übertragenen Angelegenheiten an Stelle des Gemeinderats, „wenn nicht die erste Bürgermeisterin oder der erste Bürgermeister oder ihre Stellvertretung im Ausschuß, ein Drittel der stimmberechtigten Ausschußmitglieder oder ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder binnen einer Woche die Nachprüfung durch den Gemeinderat beantragt.“

Subsumtion — Ein Drittel von 13 stimmberechtigten Ausschussmitgliedern sind 4,33; erforderlich sind also 5, und vier genügen nicht. Ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder sind bei 40 genau 10; B zählt nicht mit, denn Art. 31 I GO nennt den ersten Bürgermeister neben den Gemeinderatsmitgliedern — neun genügen nicht. Beide Anträge gehen ins Leere.

Maßstab — Die beiden Vorschriften sagen nicht dasselbe. Art. 46 II 2 GO verlangt „ein Viertel der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder“. Art. 32 III 1 GO verlangt „ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder“ — ohne das Wort „ehrenamtlichen“.

Subsumtion — Der Unterschied liegt nicht beim ersten Bürgermeister: Art. 31 I GO nennt ihn neben den Gemeinderatsmitgliedern, keine der beiden Vorschriften zählt ihn mit. Der Zusatz „ehrenamtlichen“ grenzt allein die berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder des Art. 40 GO aus; G hat keine. Beide Viertel liegen hier bei 10.

Die Aufzählung des Art. 32 III 1 GO nennt drei Berechtigte, und nur bei zweien steht ein Bruch. Der erste Bürgermeister — oder seine Stellvertretung im Ausschuss — ist die dritte Gruppe und braucht niemanden. Das ist die praktische Pointe der Vorschrift: Wo die Minderheit an der Zahl scheitert, entscheidet der Vorsitzende, ob die Sache vor den Gemeinderat kommt. Ein einzelnes Gemeinderatsmitglied gehört dagegen nicht dazu; sein Antrag hindert den Vollzug nicht.

Maßstab — Art. 32 III 2 GO: „Soweit ein Beschluß eines Ausschusses die Rechte Dritter berührt, wird er erst nach Ablauf einer Frist von einer Woche wirksam.“ Niemand löst diese Frist aus — sie läuft von selbst.

Subsumtion — Beschluss am Dienstag, dem 15. September 2026; Beginn nach § 187 I BGB am Mittwoch, dem 16. September; Ende nach § 188 II BGB mit Ablauf des Dienstags, des 22. September. Wirksam wird er deshalb am Mittwoch, dem 23. September 2026. Bis zum Ablauf desselben Dienstags läuft auch die Nachprüfungsfrist des Satzes 1 — beide laufen parallel.

Art. 32 IV 2 GO ordnet das Gegenteil an: Für die Ferienzeit ist ein Ferienausschuss zu bilden, „der alle Aufgaben erledigt, für die sonst der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuß zuständig ist; die Absätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden“. Er darf also Satzungen beschließen; Nachprüfungsvorbehalt und Wartefrist gelten nicht. S. 3 zieht drei Grenzen: Aufgaben des Werkausschusses, kraft Gesetzes besonderen Ausschüssen obliegende und von der Geschäftsordnung ausgenommene. S. 1 begrenzt die Ferienzeit auf sechs Wochen.