Sechzehn, und nicht fünfzehn

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Stadt G hat 26 800 Einwohner; neben dem ersten Bürgermeister B gehören dem Stadtrat 30 ehrenamtliche Mitglieder an, alle ordnungsgemäß geladen. Bei Nummer 5 — Vergabe der Hallenbadsanierung — sind 19 anwesend, vier davon nach Art. 49 I GO persönlich beteiligt; bei Nummer 6 dieselben 19, niemand ausgeschlossen. Für Nummer 5 beruft B eine zweite Sitzung ein; dort erscheinen 14, darunter zwei Beteiligte.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Art. 47 II GO ist ein einziger Satz mit drei kumulativen Voraussetzungen, und die zweite und dritte betreffen dieselben Köpfe.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 47 II GO: „Er ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.“

Subsumtion — Die erste Voraussetzung ist eine Vollständigkeitsanforderung; „sämtliche“ duldet keine Ausnahme und keine Abwägung. Die zweite und die dritte sind eine Rechenaufgabe über einen Kreis von Köpfen: Es genügt nicht, dass die Mehrheit da ist und irgendjemand stimmberechtigt — die anwesende Mehrheit selbst muss stimmen dürfen.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Bezugsgröße ist nicht die Zahl der Erschienenen, sondern die gesetzliche Sollstärke von 31 — und die Mehrheit ist ab 16 erreicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die Sollstärke setzt sich aus zwei Vorschriften zusammen: dem ersten Bürgermeister nach Art. 31 I GO und der Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder nach Art. 31 II 2 GO. Nicht maßgeblich sind die Zahl der tatsächlich amtierenden Mitglieder und die der Erschienenen.

Subsumtion — 26 800 Einwohner fallen in die Stufe „mehr als 20 000 bis zu 30 000“ und ergeben 30 ehrenamtliche Mitglieder; mit B sind es 31. Mehr als die Hälfte von 31 sind 15,5, also 16. Geprüft wird das für jeden Tagesordnungspunkt gesondert — die Zahl der Stimmberechtigten wechselt von Punkt zu Punkt.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Zahlen 70 und 80 gehören zur Staffel des Art. 31 II 2 GO und gelten für jede Gemeinde mit mehr als 500 000 Einwohnern.
Die Aussage trifft nicht zu.
Sie stehen nicht in Satz 2, sondern im folgenden Satz, und sie gelten nicht für eine Stufe, sondern für zwei namentlich genannte Städte: Art. 31 II 3 GO nennt „in der Stadt Nürnberg 70 und in der Landeshauptstadt München 80“. Die Staffel des Satzes 2 endet bei 500 000 Einwohnern mit 60. Satz 4 ergänzt eine Übergangsregel: Sinkt die Einwohnerzahl unter eine Grenze, wird die Zahl erst in der übernächsten Wahlzeit verringert — deshalb kann die Sollstärke von der aktuellen Einwohnerzahl abweichen.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Bei Nummer 5 ist der Stadtrat beschlussfähig, weil 19 Anwesende mehr als die Hälfte von 31 sind.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die dritte Voraussetzung des Art. 47 II GO wird nicht mitgezählt, sondern gerechnet: Von den Anwesenden sind diejenigen abzuziehen, die nach Art. 49 I GO persönlich beteiligt sind oder nach Art. 40 S. 2 GO nur beratende Stimme haben.

Subsumtion — 19 minus 4 ergibt 15 anwesende stimmberechtigte Mitglieder. Erforderlich sind 16. Es fehlt eine Stimme, und der Stadtrat ist für Nummer 5 beschlussunfähig — ein gleichwohl gefasster Beschluss ist unwirksam, ohne Rücksicht darauf, wie er ausgefallen wäre.

💡 KLAUSURTAKTIK
Lege die Rechnung in drei Zeilen an: Sollstärke, Schwelle, stimmberechtigt Anwesende. Und wiederhole sie für jeden Punkt, an dem sich der Kreis der Beteiligten ändert — genau diese Wiederholung ist der Unterschied zwischen einer geprüften und einer behaupteten Beschlussfähigkeit.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Bei Nummer 6 ist derselbe Stadtrat in derselben Sitzung mit denselben Anwesenden beschlussfähig.
Die Aussage trifft zu.
Dieselben 19 Anwesenden, aber niemand ausgeschlossen: 19 sind mehr als 16, und alle 19 sind stimmberechtigt. Beide Voraussetzungen liegen vor, die Ladung war ohnehin vollständig. Das ist keine Spitzfindigkeit, sondern die Folge des Wortlauts — Art. 47 II GO knüpft an die Stimmberechtigung an, und die besteht nach Art. 49 I GO immer nur „an der Beratung und Abstimmung“ über den einzelnen Gegenstand. Deshalb fällt bei einem Ladungsmangel die ganze Sitzung, bei einem Mitwirkungsverbot nur der betroffene Punkt.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
In der zweiten Sitzung nach Art. 47 III GO dürfen auch die beiden Beteiligten über Nummer 5 mitstimmen, weil es dann auf die Zahl der Anwesenden nicht mehr ankommt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 47 III 1 GO: „Wird der Gemeinderat zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig.“ S. 2: „Bei der zweiten Einladung muß auf diese Bestimmung hingewiesen werden.“

Subsumtion — Ausgenommen ist allein die Zahl der Erschienenen. Die Ladung sämtlicher Mitglieder bleibt Voraussetzung, und die Stimmberechtigung ebenso: Die beiden persönlich Beteiligten sind auch in der zweiten Sitzung ausgeschlossen. Absatz 3 heilt die Anwesenheit, nicht das Mitwirkungsverbot — und ohne den Hinweis des Satzes 2 heilt er gar nichts.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Wer nach Art. 47a GO zugeschaltet ist, zählt bei der Beschlussfähigkeit mit; die Vorschrift ordnet das ausdrücklich an.
Die Aussage trifft zu.
Art. 47a I 3 GO: „Zugeschaltete Gemeinderatsmitglieder gelten in diesem Fall als anwesend im Sinn von Art. 47 Abs. 2.“ Zwei Sätze davor stehen die Voraussetzungen: Zulassung in der Geschäftsordnung, Art. 47a I 1 GO, und ein Beschluss mit Zweidrittelmehrheit der abstimmenden Mitglieder, S. 2. Und S. 6 nimmt die Fiktion für einen Fall wieder zurück: „Bei einer Zuschaltung mittels Ton-Bild-Übertragung ist eine Teilnahme an Wahlen nicht möglich.“ Für den Sachbeschluss zählt der Zugeschaltete also mit, für die Wahl nicht.

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