Die nächtliche Alkoholfahrt

Strafrecht I · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 3 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Marek wird nachts in Schlangenlinien gestoppt. Da er nach Alkohol riecht und seine Personalien verweigert, nehmen ihn die Beamten mit zur Wache und ordnen ohne Richter eine Blutprobe an.

Aussage 1 von 3 · Richtig oder falsch?
Die Polizei durfte Marek zur Feststellung seiner Identität zur Wache mitnehmen und festhalten, da er seine Personalien nicht angegeben hat.
Die Aussage trifft zu.
Nach § 163b Abs. 1 S. 2 StPO ist das Festhalten zur Identitätsfeststellung zulässig, wenn die Angaben sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten zu ermitteln sind.
Aussage 2 von 3 · Richtig oder falsch?
Für die angeordnete Blutentnahme war zwingend vorab ein richterlicher Beschluss einzuholen, da keine Gefahr im Verzug vorlag.
Die Aussage trifft nicht zu.
Gemäß § 81a Abs. 2 S. 2 StPO bedarf es bei dem Verdacht einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB gerade keiner richterlichen Anordnung für die Blutentnahme.
Aussage 3 von 3 · Richtig oder falsch?
Marek durfte sich aktiv gegen die Entnahme der Blutprobe weigern, da sein Körper nicht einfach als Beweismittel dienen darf.
Die Aussage trifft nicht zu.
Nach § 81a Abs. 1 StPO ist der Beschuldigte verpflichtet, die Entnahme einer Blutprobe zu dulden; er muss und darf hierbei nicht aktiv mitwirken.

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