Strafrecht I · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen
Bei einer rechtmäßig gegen Kaverin angeordneten Telekommunikationsüberwachung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tauchen Gespräche auf, die den Verdacht begründen, der bislang unverdächtige Ferdi Kaya habe über Monate Waren aus einem Lager entwendet. Kaya handelte allein, ohne Waffen, und verbrauchte die Waren im eigenen Haushalt. Ein Verfahren gegen ihn lief bisher nicht; die Staatsanwaltschaft möchte die Aufzeichnungen nun gegen ihn verwenden.
Weil die Überwachung gegen Kaverin rechtmäßig angeordnet war, dürfen die dabei gewonnenen Erkenntnisse ohne Weiteres auch gegen jeden anderen Beschuldigten als Beweismittel verwendet werden.
Bei einer offenen Durchsuchung dürfte ein Zufallsfund, der auf eine andere Straftat hindeutet, einstweilen beschlagnahmt werden.
Der von Kaya begangene einfache Diebstahl gehört zum Katalog des § 100a II StPO.
Die Aufzeichnungen dürfen im Verfahren gegen Kaya nicht als Beweismittel verwendet werden.
Ob die Erkenntnisse wenigstens als bloßer Spurenansatz für eigene Ermittlungen gegen Kaya genutzt werden dürfen, ist umstritten.
Die Verwendungsschranke bindet erst das erkennende Gericht, nicht schon die Staatsanwaltschaft.
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