Die letzte Station

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Der Plan der Gemeinde G setzt ein allgemeines Wohngebiet fest; bebaut mit Einzel- und Doppelhäusern von höchstens drei Wohnungen. B beantragt auf Fl.-Nr. 91 ein Wohngebäude mit 24 Wohnungen und einer Tiefgarage, deren Zufahrt an der Grenze zu N liegt. Jenseits der Gebietsgrenze betreibt L auf Fl.-Nr. 105 seit 1994 eine genehmigte Kraftfahrzeugwerkstatt; ihre Halle steht 14 Meter von der geplanten Südwand.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 15 BauNVO gilt auch dann, wenn der Bebauungsplan ihn mit keinem Wort erwähnt.
Die Aussage trifft zu.
§ 1 III 2 BauNVO macht „die Vorschriften der §§ 2 bis 14“ zum Bestandteil des Bebauungsplans — § 15 BauNVO ist nicht darunter. Er ist deshalb keine Festsetzung, von der befreit werden könnte, sondern eine unmittelbar geltende Zulässigkeitsschranke. Daraus folgen zwei Dinge: Die Gemeinde kann ihn weder abbedingen noch verschärfen, und im faktischen Baugebiet gilt er über § 34 II BauGB mit. Wer schreibt, § 15 BauNVO greife nur bei entsprechender Festsetzung, hat die Aufzählung nicht zu Ende gelesen.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Satz 1 nennt vier Kriterien und kommt ohne eine Beeinträchtigung des Nachbarn aus.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 15 I 1 BauNVO: „Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen.“

Subsumtion — 24 Wohnungen in einem Gebiet aus Häusern mit höchstens drei — das ist „Anzahl“ und „Umfang“. Eigenart des Baugebiets ist nicht der Gebietstyp, sondern der konkrete Zuschnitt dieses Gebiets. Gefragt wird, ob das Gebiet sich ändert, nicht, ob N gestört wird.

VERTIEFUNG — Ob Satz 1 einen eigenen Abwehranspruch trägt — den Gebietsprägungserhaltungsanspruch —, ist offen. Nach einer Auffassung ergänzt er den Gebietserhaltungsanspruch, wo die Anlage ihrer Art nach zulässig ist; nach der Gegenauffassung trägt er nur die objektive Rechtmäßigkeit. Geschrieben wird beides, subsumiert am Wortlaut.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Zahl der Wohnungen ist kein Fall des Satzes 1, weil sie das Maß der baulichen Nutzung betrifft und dieses nicht drittschützend ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Satz 1 nennt „Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung“. Die vier Merkmale stehen nebeneinander, keines ist an eine der vier Größen des Bebauungsplans gebunden, und „Anzahl“ erfasst gerade die Zahl der Anlagen und Einheiten.

Subsumtion — Der Einwand vermengt zwei Fragen. Ob die Festsetzungen über das Maß drittschützend sind, entscheidet über die Rüge aus dem Plan. § 15 I 1 BauNVO ist eine eigene Norm mit eigenen Merkmalen und bleibt anwendbar, auch wenn das festgesetzte Maß eingehalten ist. Genau darin liegt sein Anwendungsbereich: die Anlage, die nach Art und Maß passt und das Gebiet doch umkippt.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Satz 2 schützt hier auch die Werkstatt des L, obwohl das Vorhaben von ihr nichts verlangt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 15 I 2 BauNVO: „Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.“

Subsumtion — Zwei Tatbestände in einem Satz. Der erste erfasst das Vorhaben als Störer, der zweite als Gestörten. Das ist die Grundlage der heranrückenden Wohnbebauung: Das Wohngebäude des B kann daran scheitern, dass es sich dem Betrieb des L nähert — und L kann sich darauf berufen, weil die zweite Variante auch ihn schützt und ihm die Betriebserweiterung erhält.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Satz 2 schützt nur innerhalb des Baugebiets; die Werkstatt jenseits der Gebietsgrenze bleibt außer Betracht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Wortlaut sagt das Gegenteil: unzumutbar „nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung“. Beide Räume stehen nebeneinander; die Werkstatt liegt in der Umgebung. Darin unterscheidet sich Satz 2 vom Gebietserhaltungsanspruch, der an der Gebietsgrenze endet: Das Rücksichtnahmegebot kennt keine solche Grenze, es fragt nach Schutzwürdigkeit und Zumutbarkeit. Maßstab für den Lärm ist die TA Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift, die ihre Richtwerte an dieselbe „Eigenart des Baugebiets“ knüpft.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Absätze 2 und 3 sind keine Anhängsel: Der eine bindet die Anwendung, der andere verhindert einen Kurzschluss.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 15 II BauNVO: „Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.“ § 15 III BauNVO: Die Zulässigkeit „ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.“

Subsumtion — Absatz 2 hält § 15 I BauNVO in der städtebaulichen Spur: nachhaltige Entwicklung, sozialgerechte Bodennutzung, Innenentwicklung — kein privates Nachbarrecht. Absatz 3 schneidet den häufigsten Kurzschluss ab: Dass eine Anlage nach dem BImSchG nicht genehmigungsbedürftig ist oder dort einen Wert einhält, sagt über ihre bauplanungsrechtliche Zulässigkeit noch nichts.

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