⚖️Absatz 2 oder Absatz 3

§ 8 III Nr. 3 BauNVO nennt „Vergnügungsstätten“ — ohne den Zusatz, den § 4a III Nr. 2 und § 6a III Nr. 1 BauNVO tragen. Im Gewerbegebiet ist deshalb auch die kerngebietstypische Spielhalle ausnahmefähig. In Absatz 2 steht sie nicht: Nummer 1 nennt „Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe“, Nummer 2 Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude, Nummer 3 Tankstellen, Nummer 4 Anlagen für sportliche Zwecke.

Maßstab — § 31 I BauGB lautet „können … zugelassen werden“. Die Ausnahme ist eine eigene Entscheidung im Ermessen der Behörde, und sie wird nach Art. 63 II 1 BayBO „gesondert schriftlich“ beantragt — die Vorschrift nennt neben den Abweichungen ausdrücklich „Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans … oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung“.

Subsumtion — Eine Genehmigung, die eine nur ausnahmsweise zulässige Nutzung zulässt, ohne die Ausnahme auszusprechen, gestattet etwas, was der Plan nicht gestattet. Das ist kein Begründungsmangel, sondern ein Ermessensausfall. Die hypothetische Erteilbarkeit ersetzt die Entscheidung nicht.

Maßstab — Der Gebietserhaltungsanspruch folgt aus dem wechselseitigen Austauschverhältnis der Gebietsfestsetzung: Jeder Eigentümer im Gebiet nimmt Beschränkungen seiner Nutzung hin und darf dafür verlangen, dass sich alle anderen an die festgesetzte Art halten. Eine tatsächliche Betroffenheit ist nicht erforderlich.

Subsumtion — Ohne wirksame Ausnahme ist die Spielhalle im Gebiet nach ihrer Art nicht zulässig; N ist Eigentümer im selben Baugebiet. Der Anspruch trägt also, und er trägt ohne jede Immissionsprognose.

VERTIEFUNG — Er endet an drei Stellen:

• beim Maß der baulichen Nutzung
• bei **Bauweise
• überbaubarer Grundstücksfläche** und an der Gebietsgrenze

Wer außerhalb des Gebiets wohnt, hat ihn nicht; für ihn bleibt allein § 15 I 2 BauNVO.

Maßstab — § 8 III Nr. 1 BauNVO lässt ausnahmsweise zu: „Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind.“

Subsumtion — Drei Merkmale:

• der Personenkreis
• die Zuordnung zu einem Betrieb im Gebiet
• die doppelte Unterordnung

Erfüllt B sie, ist die Wohnung ausnahmefähig — sie braucht dann aber ebenfalls die Entscheidung nach § 31 I BauGB. Wortgleich steht die Nummer in § 9 III Nr. 1 BauNVO für das Industriegebiet.

§ 34 II Hs. 2 BauGB baut die Brücke und nennt beide Wege: „auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 und 3 Satz 1 über die Befreiung entsprechend anzuwenden.“ Ohne diesen Halbsatz liefe die Ausnahme im unbeplanten Innenbereich tatsächlich leer. Halbsatz 1 macht daneben klar, wie weit § 34 II BauGB überhaupt reicht: Er beurteilt die Zulässigkeit „nach seiner Art allein“ nach dem Gebietstyp; Maß, Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche bleiben bei § 34 I BauGB.