Vier Absätze, kein fünfter

Öffentliches Recht VI · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Für ein innerstädtisches Quartier setzt der Bebauungsplan der Gemeinde G ein urbanes Gebiet fest. B will auf Fl.-Nr. 88 ein Gebäude mit Büros und einer Bäckerei im Erdgeschoss und 24 Wohnungen darüber errichten, C auf Fl.-Nr. 91 eine Spielhalle mit 240 Quadratmetern. Die Festsetzung Nummer 4 des Plans verbietet Wohnungen im Erdgeschoss an der Straßenseite; eine Begründung dafür fehlt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Das urbane Gebiet verlangt keine gleichgewichtige Nutzungsmischung, das Mischgebiet schon.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 6a I BauNVO: „Urbane Gebiete dienen dem Wohnen sowie der Unterbringung von Gewerbebetrieben und sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen, die die Wohnnutzung nicht wesentlich stören“ (S. 1). „Die Nutzungsmischung muss nicht gleichgewichtig sein“ (S. 2).

Subsumtion — Beim urbanen Gebiet steht die Antwort im Gesetz, beim Mischgebiet nicht: § 6 I BauNVO schweigt zur Gewichtung, und die Gleichgewichtigkeit folgt dort aus ständiger Rechtsprechung zur Zweckbestimmung. Kippt die Mischung, verliert das Mischgebiet seinen Charakter; das urbane Gebiet verträgt ein Übergewicht in beide Richtungen.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Wohnungen, Büros und Bäckerei sind im urbanen Gebiet sämtlich allgemein zulässig.
Die Aussage trifft zu.
§ 6a II BauNVO nennt fünf Nummern: Wohngebäude (Nr. 1); Geschäfts- und Bürogebäude (Nr. 2); Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften und Betriebe des Beherbergungsgewerbes (Nr. 3); sonstige Gewerbebetriebe (Nr. 4); Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke (Nr. 5). Der Verkaufsraum der Bäckerei fällt unter Nummer 3, die Backstube unter Nummer 4. Alles steht unter dem Vorbehalt des § 6a I 1 BauNVO: Die Wohnnutzung darf nicht wesentlich gestört werden.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Spielhalle des C ist im urbanen Gebiet ebenso wenig zulässig wie im allgemeinen Wohngebiet.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 6a III Nr. 1 BauNVO lässt „Vergnügungsstätten, soweit sie nicht wegen ihrer Zweckbestimmung oder ihres Umfangs nur in Kerngebieten allgemein zulässig sind“, ausnahmsweise zu. Der Halbsatz ist die eigentliche Prüfung: Eine Spielhalle von 240 Quadratmetern spricht ein überörtliches Publikum an und ist kerngebietstypisch — dann trägt auch die Ausnahme nicht. Im allgemeinen Wohngebiet dagegen steht die Vergnügungsstätte in keinem der beiden Absätze; dort ist sie gebietsfremd, und es bleibt allein § 31 II BauGB. Zwei Gebiete, zwei Gründe.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Festsetzung Nummer 4 ist unwirksam, weil der Plan die besonderen städtebaulichen Gründe für sie nicht benennt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 6a IV BauNVO: „Für urbane Gebiete oder Teile solcher Gebiete kann festgesetzt werden, dass in Gebäuden 1. im Erdgeschoss an der Straßenseite eine Wohnnutzung nicht oder nur ausnahmsweise zulässig ist …“ — vier Nummern, und davor kein Vorbehalt.

Subsumtion — Der Vergleich entscheidet. § 4a IV und § 7 IV BauNVO lauten „kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden“; § 6a IV BauNVO enthält diese Bedingung nicht. Die Festsetzung ist von der Ermächtigung gedeckt und muss sich nur in der Abwägung nach § 1 VII BauGB rechtfertigen.

💡 KLAUSURTAKTIK
Bevor eine Festsetzung an einem Vorbehalt scheitert, wird er aufgeschlagen. Innerhalb des § 1 BauNVO verlangen ihn die Absätze 7 und 9, nicht die Absätze 5, 6 und 10; bei den Gebietsvorschriften § 4a IV und § 7 IV BauNVO, nicht § 6a IV BauNVO. Wer ihn hinzudichtet, erklärt eine wirksame Festsetzung für unwirksam.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 6a IV BauNVO erlaubt als einzige Gebietsvorschrift, einen Mindestanteil der Geschossfläche für gewerbliche Nutzungen festzusetzen.
Die Aussage trifft zu.
§ 6a IV Nr. 3 und Nr. 4 BauNVO stehen spiegelbildlich: Nummer 3 bindet einen Anteil der zulässigen Geschossfläche oder eine bestimmte Größe „für Wohnungen“, Nummer 4 „für gewerbliche Nutzungen“. Die zweite Richtung kennt keine andere Gebietsvorschrift — § 4a IV und § 7 IV BauNVO steuern in je zwei Nummern nur die Wohnnutzung. Damit ist das urbane Gebiet der einzige Typ, in dem die Gemeinde das Gewerbe gegen die Verdrängung durch das Wohnen sichern kann. Nummer 1 wirkt im Erdgeschoss, Nummer 2 oberhalb eines bestimmten Geschosses.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Vom Kerngebiet trennt das urbane Gebiet vor allem die Stellung des Wohnens.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 7 I BauNVO: „Kerngebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur.“

Subsumtion — Der Artikel steht dreimal; wer ihn wegkürzt, zitiert falsch. Sachlich trennt das Wohnen: Im urbanen Gebiet ist das Wohngebäude die erste Nummer des Absatzes 2, im Kerngebiet stehen Wohnungen erst in § 7 II Nr. 6 und 7, sonst in Absatz 3 Nr. 2. Umgekehrt ist die Vergnügungsstätte dort nach § 7 II Nr. 2 BauNVO allgemein zulässig — dorthin gehört die Spielhalle des C.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Öffentliches Recht VI weiterlesen.

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