📝Vier textliche Festsetzungen

Maßstab — § 8 I BauNVO: „Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.“ Das ist die allgemeine Zweckbestimmung, auf die § 1 V BauNVO verweist.

Subsumtion — Wer im Gewerbegebiet die Gewerbebetriebe ausschließt, nimmt ihm genau das, wozu es bestimmt ist; was übrig bleibt — Bürogebäude, Tankstellen, Sportanlagen —, ist kein Gewerbegebiet mehr. Die Festsetzung ist von der Ermächtigung nicht gedeckt und unwirksam. Folge: § 8 II BauNVO gilt ungekürzt weiter. Wer ein Gebiet ohne Gewerbe will, setzt einen anderen Typ fest.

Maßstab — § 1 IX BauNVO: „Wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können.“

Subsumtion — Nahrungs- und Genussmittel, Bekleidung und Schuhe sind Sortimente, also Unterarten des Einzelhandels, nicht eine Nutzungsart. Zwei Bedingungen treten hinzu: die besonderen städtebaulichen Gründe, die regelmäßig aus einem Einzelhandelskonzept folgen, und die anerkannte Unterart — ein frei geschnittener Sortimentsbegriff trägt die Festsetzung nicht.

§ 1 VI Nr. 1 BauNVO erlaubt festzusetzen, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind, „nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden“. Damit fällt § 8 III Nr. 3 BauNVO aus dem Plan heraus, und mit ihm der Anknüpfungspunkt des § 31 I BauGB: Was der Plan nicht enthält, kann er nicht „ausdrücklich“ vorsehen. Bleibt § 31 II BauGB — und dort sind die Grundzüge der Planung bei einem gezielten Ausschluss regelmäßig berührt. Nummer 2 geht den anderen Weg: Sie macht die Ausnahme zur Regel.

Maßstab — § 1 X 1 BauNVO: „Wären bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 in überwiegend bebauten Gebieten bestimmte vorhandene bauliche und sonstige Anlagen unzulässig, kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können.“

Subsumtion — Das Gebiet ist überwiegend bebaut, das Wohnhaus vorhanden, und im Gewerbegebiet ist es nach § 8 BauNVO unzulässig — der Tatbestand ist erfüllt. Zugelassen werden dürfen nur die vier genannten Vorgänge, nicht der Neubau. Die Schranke steht in Satz 3: „Die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets muss in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben.“

Ein Bebauungsplan muss seine Rechtsgrundlage nicht angeben; entscheidend ist, ob eine Ermächtigung sie trägt. Die Bauaufsichtsbehörde prüft das inzident und darf eine nicht gedeckte Festsetzung nicht anwenden — verwerfen kann sie nur der Verwaltungsgerichtshof, § 47 I Nr. 1 VwGO. Zwei Reichweiten: § 1 IV BauNVO gilt nur „für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete“, ebenso § 1 VII BauNVO — Kleinsiedlungs- und reine Wohngebiete scheiden dort aus. Und § 1 III 3 BauNVO sperrt die Absätze 4 bis 10 bei Sondergebieten.