Die Gewerberäume in Straubing

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die K-GmbH aus Regensburg vermietet Gewerberäume in Straubing an die B-KG, die ebenfalls in Regensburg sitzt. Paragraph 21 des Mietvertrages lautet: „Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Mietverhältnis ist Regensburg.“ K klagt vor dem Amtsgericht Regensburg auf 8.400,00 EUR rückständige Miete; B verhandelt im Termin zur Hauptsache, ohne zu rügen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die B-KG ihren Sitz in Regensburg hat, ist das dortige Amtsgericht schon nach § 12 ZPO und § 17 Abs. 1 Satz 1 ZPO zuständig.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 12 ZPO trägt den Vorbehalt selbst: „Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.“

Subsumtion — § 29a Abs. 1 ZPO begründet für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume einen ausschließlichen Gerichtsstand am Ort der Räume; die Räume liegen in Straubing. Der allgemeine Gerichtsstand tritt zurück, ohne dass es dafür § 40 Abs. 2 ZPO bräuchte — der Vorbehalt steht schon in § 12 ZPO.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Gewerbliche Mietverhältnisse nimmt § 29a Abs. 3 ZPO vom ausschließlichen Gerichtsstand aus.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 29a ZPO hat zwei Absätze; „Absatz 3“ trifft ins Leere. Und Absatz 2 nimmt das Gegenteil aus: nicht die Gewerberäume, sondern „Wohnraum der in § 549 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Art“ — also vorübergehenden Gebrauch, möblierten Wohnraum in der Wohnung des Vermieters und Wohnraum für dringenden Wohnbedarf. Absatz 1 spricht von „Räumen“ ohne Zusatz; Gewerberäume fallen darunter.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Gerichtsstandsklausel in Paragraph 21 des Mietvertrages ist nicht bloß unwirksam, sondern unzulässig.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 40 Abs. 2 Satz 1 ZPO: „Eine Vereinbarung ist unzulässig, wenn 1. der Rechtsstreit nichtvermögensrechtliche Ansprüche betrifft, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen sind, oder 2. für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.“

Subsumtion — Nummer 2 liegt vor: § 29a Abs. 1 ZPO ist ausschließlich. Auf die Kaufmannseigenschaft beider Seiten kommt es nicht mehr an, und auch § 40 Abs. 1 ZPO ist nicht zu prüfen — die Klausel bezeichnet zwar ein bestimmtes Rechtsverhältnis, scheitert aber schon an der Zulässigkeit.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass die B-KG im Termin rügelos zur Hauptsache verhandelt hat, ändert an der Unzuständigkeit nichts.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 40 Abs. 2 ZPO hat zwei Sätze; die Nummern stehen in Satz 1, und Satz 2 lautet: „In diesen Fällen wird die Zuständigkeit eines Gerichts auch nicht durch rügeloses Verhandeln zur Hauptsache begründet.“ Einen Absatz 3 gibt es nicht.

Subsumtion — „In diesen Fällen“ meint die beiden Nummern des Satzes 1; Nummer 2 liegt vor, also ist auch § 39 Satz 1 ZPO versperrt. Auf den Hinweis nach § 504 ZPO und auf § 39 Satz 2 ZPO kommt es nicht mehr an — dieser Weg ist zu, bevor er beginnt.

VERTIEFUNG — Die beiden Absätze des § 40 ZPO haben verschiedene Rechtsfolgen. Absatz 1 macht die Vereinbarung unwirksam: Es bleibt bei den gesetzlichen Gerichtsständen, und § 39 ZPO heilt weiter. Absatz 2 macht sie unzulässig und nimmt die Heilung weg. Wer beides gleichsetzt, erfindet einmal eine Heilung und verschenkt eine.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Amtsgericht Regensburg hat die Unzuständigkeit von Amts wegen zu beachten; abgeben darf es den Rechtsstreit trotzdem nicht ohne Antrag.
Die Aussage trifft zu.
Die Zuständigkeit ist Prozessvoraussetzung und in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen; die Verweisung dagegen setzt nach § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO einen Antrag des Klägers voraus. Stellt K ihn, ergeht ein Beschluss mit zwei Anordnungen und ohne Kostenentscheidung, § 281 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Stellt K ihn nicht, wird die Klage durch Urteil als unzulässig abgewiesen — nach einem Hinweis nach § 139 ZPO.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch eine Widerklage der B-KG auf Rückzahlung der Mietkaution könnte in Regensburg nicht erhoben werden.
Die Aussage trifft zu.
§ 33 Abs. 2 ZPO schließt den Widerklagegerichtsstand aus, „wenn für eine Klage wegen des Gegenanspruchs die Vereinbarung der Zuständigkeit des Gerichts nach § 40 Abs. 2 unzulässig ist“. Der Kautionsanspruch stammt aus demselben Mietverhältnis über Räume und unterliegt deshalb ebenfalls § 29a Abs. 1 ZPO. Damit greift der Ausschluss, und die Konnexität nach Absatz 1 hilft nicht weiter.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema