Der halbe Hinweis

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor dem Amtsgericht Ansbach verlangt K von B, der in Bayreuth wohnt, 8.900,00 EUR Restwerklohn nebst 1.400,00 EUR vorgerichtlicher Anwaltskosten und Zinsen. In der Ladung heißt es: „Das Gericht weist darauf hin, dass es örtlich unzuständig sein dürfte.“ Im Termin am Dienstag, dem 21. April 2026, beantragt B Klageabweisung und verhandelt zur Sache, ohne zu rügen.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Trotz der zusammen 10.300,00 EUR bleibt es beim Amtsgericht — und nur deshalb stellt sich die Frage nach dem Hinweis.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO: „Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bleiben unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden.“ Das Amtsgericht ist nach § 23 Nr. 1 GVG zuständig für Ansprüche, deren Gegenstand „die Summe von zehntausend Euro nicht übersteigt“.

Subsumtion — 8.900,00 EUR und 1.400,00 EUR ergeben zwar 10.300,00 EUR, aber die vorgerichtlichen Anwaltskosten sind Nebenforderung; die Probe: 10.300,00 EUR abzüglich 1.400,00 EUR sind 8.900,00 EUR. Maßgeblich bleiben 8.900,00 EUR, und damit ist das Amtsgericht zuständig — vor dem Landgericht gäbe es § 504 ZPO nicht.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Hinweis ist in § 504 Abs. 1 ZPO geregelt, die Folge seines Fehlens in § 39 Abs. 1 ZPO — beide Fundstellen sind richtig zitiert.
Die Aussage trifft nicht zu.
Beide Vorschriften haben keine Absätze. § 504 ZPO ist ein Satz und trägt die amtliche Überschrift „Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts“; § 39 ZPO hat zwei Sätze und heißt „Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung“. Richtig zitiert wird § 504 ZPO, § 39 Satz 1 ZPO und § 39 Satz 2 ZPO. Und die Bezeichnungen wechseln mit der Vorschrift: § 504 ZPO spricht vom Hinweis, § 39 Satz 2 ZPO von der Belehrung — gemeint ist dasselbe.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Hinweis in der Ladung genügt nicht; die Zuständigkeit des Amtsgerichts Ansbach ist nicht begründet worden.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 504 ZPO: „Ist das Amtsgericht sachlich oder örtlich unzuständig, so hat es den Beklagten vor der Verhandlung zur Hauptsache darauf und auf die Folgen einer rügelosen Einlassung zur Hauptsache hinzuweisen.“ § 39 Satz 2 ZPO: „Dies gilt nicht, wenn die Belehrung nach § 504 unterblieben ist.“

Subsumtion — Der Hinweis ist zweigliedrig; die Ladung enthält nur die erste Hälfte. Die zweite — was rügeloses Verhandeln bewirkt — fehlt, und damit fehlt gerade die Warnung, ohne die der Beklagte sein Verhalten nicht einrichten kann. Ein halber Hinweis ist keiner: Die Belehrung ist im Sinn des § 39 Satz 2 ZPO unterblieben.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Das Amtsgericht Ansbach bleibt damit unzuständig und kann den Rechtsstreit nur auf Antrag abgeben.
Die Aussage trifft zu.
Es bleibt bei § 12 ZPO und § 13 ZPO: Zuständig ist das Amtsgericht Bayreuth. Auf Antrag des Klägers verweist das Amtsgericht Ansbach dorthin, § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO; ohne Antrag wird die Klage als unzulässig abgewiesen. Seit der Zuständigkeitswert des § 23 Nr. 1 GVG am 1. Januar 2026 auf zehntausend Euro gestiegen ist, laufen deutlich mehr Verfahren vor dem Amtsgericht — und in jedem von ihnen ist die Hinweispflicht zu beachten.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Mit vollständigem Hinweis wäre die Zuständigkeit schon dadurch begründet worden, dass B schriftsätzlich Klageabweisung beantragt hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 39 Satz 1 ZPO verlangt vier Merkmale: ein Gericht des ersten Rechtszuges · mündliches Verhandeln des Beklagten · zur Hauptsache · ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen.

Subsumtion — Ein Schriftsatz erfüllt das zweite Merkmal nicht. Geheilt wird erst durch die Antragstellung im Termin, und genau die hat B am 21. April 2026 vorgenommen — nur eben ohne wirksamen Hinweis.

VERTIEFUNG — Streitig ist der Fall, in dem gar nicht mündlich verhandelt wird, § 128 Abs. 2 ZPO. Die herrschende Auffassung bleibt beim Wortlaut: Die Klageerwiderung genügt nicht. Die Gegenauffassung lässt die Schriftsatzlage an die Stelle des Verhandelns treten — eine Analogie zulasten des Beklagten bei einer Ausnahmevorschrift.

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