Strafrecht I · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen
Nach einem Tötungsdelikt wird Dorian Vlașcu um 3.15 Uhr festgenommen. Die Kriminalbeamtin Kerstin Apel ordnet selbst die Entnahme einer Blutprobe an, die eine Ärztin fachgerecht durchführt. Der ermittlungsrichterliche Eildienst war besetzt und telefonisch erreichbar, angerufen hat Apel dort nicht; ihr Vermerk lautet nur: „Anordnung durch Unterzeichnerin.“ Die Probe belegt den Konsum eines Betäubungsmittels zur Tatzeit.
Die Anordnung der Blutentnahme steht nach dem Gesetz grundsätzlich dem Richter zu.
Weil es um ein Tötungsdelikt und damit um eine besonders schwere Tat geht, durfte Apel die Blutprobe ohne Richter anordnen.
Da der Eildienst erreichbar war, Apel aber nicht angerufen und ihre Eile nicht mit Tatsachen belegt hat, war die Anordnung rechtswidrig.
Aus der rechtswidrigen Anordnung folgt automatisch ein Verwertungsverbot.
Für die Abwägung spricht gegen ein Verwertungsverbot, dass die ärztlich fachgerechte Entnahme den eigentlichen Schutzzweck des § 81a StPO – die körperliche Unversehrtheit – nicht verletzt hat.
Ein Verwertungsverbot käme nur in Betracht, wenn Apel den Richtervorbehalt bewusst missachtet oder gleichgewichtig grob verkannt hätte.
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