Der Verzicht aus dem Ehevertrag

Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Gudrun Amsel und Wieland Kesting vereinbarten 2011 in einer notariellen Urkunde Gütertrennung und erklärten zugleich einen wechselseitigen Erb- und Pflichtteilsverzicht. Wieland stirbt am 02.06.2026 und setzt in einem Testament seine Nichte zur Alleinerbin ein; der Nachlass beträgt 900.000 €. Daneben hinterlässt er den Sohn Nikolas aus erster Ehe. Gudrun verlangt von der Nichte 225.000 € Pflichtteil und hilfsweise Zugewinnausgleich; die Nichte legt die Urkunde vor.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der 2011 geschlossene Erb- und Pflichtteilsverzicht ist formwirksam, weil er notariell beurkundet wurde.
Die Aussage trifft zu.
Der Erbverzichtsvertrag bedarf nach § 2348 BGB der notariellen Beurkundung; zudem muss der Erblasser ihn nach § 2347 S. 1 BGB persönlich schließen, was hier geschehen ist.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Trotz des Verzichts bleibt Gudrun ihr Pflichtteilsrecht erhalten, weil ein Verzicht immer nur die gesetzliche Erbfolge betrifft.
Die Aussage trifft nicht zu.
Nach § 2346 I 2 BGB ist der Verzichtende von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen und hat kein Pflichtteilsrecht; § 2346 II BGB erlaubt es sogar, den Verzicht auf das Pflichtteilsrecht zu beschränken.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Gudrun kann den Zugewinnausgleich auch nicht über die Kombination von Ausschlagung und Zusatzpflichtteil erreichen.
Die Aussage trifft zu.
§ 1371 III Hs. 2 BGB sperrt diesen Weg ausdrücklich, wenn der Ehegatte durch Vertrag auf sein gesetzliches Erbrecht oder Pflichtteilsrecht verzichtet hat; hier bestand ohnehin Gütertrennung, sodass kein Zugewinn entsteht.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Ohne den Verzicht hätte Gudrun neben dem einen Kind Nikolas einen Pflichtteil von 225.000 € gehabt.
Die Aussage trifft zu.
Bei Gütertrennung wäre sie neben einem Kind nach § 1931 IV BGB zu 1/2 gesetzliche Erbin, die Pflichtteilsquote beträgt nach § 2303 II BGB 1/4, also 1/4 × 900.000 € = 225.000 €.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Pflichtteilsverzicht Gudruns erstreckt sich ohne besondere Vereinbarung automatisch auf ihre eigenen Abkömmlinge.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Erstreckung auf Abkömmlinge muss nach § 2349 BGB gesondert vereinbart werden; fehlt sie, rückt der entferntere Abkömmling nach und bleibt pflichtteilsberechtigt (BGH 27.06.2012 – IV ZR 239/10).
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Klage Gudruns ist abzuweisen.
Die Aussage trifft zu.
Der wirksame Pflichtteilsverzicht nach § 2346 BGB nimmt ihr den Pflichtteil und die Gütertrennung den Zugewinnausgleich; der Verzicht ist rechtsvernichtende Einwendung, die die Erbin mit der notariellen Urkunde belegt.

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