Strafrecht I · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 4 Aussagen zu beurteilen
Gegen Nedim Halilovic besteht der Verdacht des gewerbsmäßigen Cannabishandels. Die Polizei plant, sowohl einen Beamten unter falscher Identität als auch einen bekannten Informanten aus dem Umfeld einzusetzen, um Beweise zu sammeln.
Da der Beamte unter einer auf Dauer angelegten, falschen Identität ermittelt, handelt es sich um einen Verdeckten Ermittler gemäß § 110a Abs. 2 S. 1 StPO.
Da der Einsatz gegen einen konkreten Beschuldigten gerichtet ist und die Wohnung betreten werden soll, reicht die bloße Zustimmung der Staatsanwaltschaft aus.
Der Informant aus dem Umfeld unterfällt ebenfalls den strengen gesetzlichen Regelungen der §§ 110a ff. StPO für Verdeckte Ermittler.
Der Verdeckte Ermittler darf die Wohnung von Halilovic nur dann betreten, wenn der Zutritt nicht durch ein vorgetäuschtes rechtliches Betretungsrecht erschlichen wird.
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