Der Tag, an dem die Frist begonnen hat

Strafrecht VI · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die große Strafkammer hat A am Mittwoch, dem 17. Juni 2026, in seiner Anwesenheit wegen schwerer Brandstiftung verurteilt. Das Protokoll ist am Freitag, dem 19. Juni 2026, fertiggestellt; das Urteil wird A und seiner Verteidigerin V übereinstimmend am Montag, dem 22. Juni 2026, zugestellt. V übermittelt die Revisionsbegründung am Montag, dem 27. Juli 2026, elektronisch.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Hier greift ausnahmsweise § 345 I 1 StPO, und genau das macht den Fall schwierig statt einfacher.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die Weiche des § 345 I 3 StPO ist eine reine Tatsachenfrage: War das Urteil bei Ablauf der Einlegungsfrist schon zugestellt? § 275 I 2 StPO gibt dem Gericht mindestens fünf Wochen, um es zu den Akten zu bringen; innerhalb einer Woche liegt es fast nie vor.

Subsumtion — Hier lag es vor. Die Einlegungsfrist lief vom 17. Juni bis zum Ablauf des Mittwochs, des 24. Juni 2026; zugestellt wurde bereits am 22. Juni, und das Protokoll war seit dem 19. Juni fertiggestellt, § 273 IV StPO. Es bleibt bei Satz 1 — und damit bei einer Rechenfrage, die das Gesetz nicht eindeutig beantwortet.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
„Nach Ablauf der Frist zur Einlegung“ und „der Tag, an dem die Frist begonnen hat“ passen nicht zusammen, und niemand hat das bisher geklärt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 345 I 1 StPO lässt den Monat „nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels“ laufen. § 43 I StPO bestimmt das Ende nach dem Tag, „an dem die Frist begonnen hat“. Welcher Tag das ist — der Tag des Ablaufs oder der Folgetag —, sagt keine der beiden Vorschriften.

Subsumtion — Die Frage ist streitig und höchstrichterlich nicht geklärt; die Gerichte rechnen unterschiedlich. Für den früheren Termin spricht, dass § 43 I StPO dieselbe Technik sonst ebenso verwendet: Die Wochenfrist des § 341 I StPO beginnt am Verkündungstag und nicht am Tag danach.

VERTIEFUNG — Für den späteren Termin spricht der Wortlaut: Was „nach Ablauf“ liegt, beginnt frühestens am nächsten Tag, denn der Ablauftag selbst gehört noch zur Einlegungsfrist. Beide Lesarten sind vertretbar und beide sind in Bearbeitungen zu finden. Nicht vertretbar ist nur eines — wortlos die eine zu wählen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die beiden Rechenwege führen ausgeschrieben zu zwei verschiedenen Endterminen, und zwischen ihnen liegen drei Tage.
Die Aussage trifft zu.
Aus dem Fristenvermerk — Einlegungsfrist: Verkündung in Anwesenheit am Mittwoch, dem 17. Juni 2026; Ende nach §§ 341 I, 43 I StPO mit Ablauf des Mittwochs, des 24. Juni 2026; § 43 II StPO greift nicht. — Weiche: Zugestellt am 22. Juni 2026 und damit vor Ablauf der Einlegungsfrist; es gilt § 345 I 1 StPO. — Erster Rechenweg: Anknüpfungstag ist der 24. Juni 2026, an dem die Einlegungsfrist ablief. Die Monatsfrist endet nach § 43 I StPO mit Ablauf des Freitags, des 24. Juli 2026; § 43 II StPO greift nicht. — Zweiter Rechenweg: Anknüpfungstag ist der 25. Juni 2026. Die Monatsfrist endet nach § 43 I StPO mit Ablauf des 25. Juli 2026; das ist ein Sonnabend, so dass § 43 II StPO auf Montag, den 27. Juli 2026, verschiebt. — Zugrunde gelegt wird der frühere Termin: Freitag, der 24. Juli 2026, 24 Uhr.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die am 27. Juli 2026 übermittelte Begründung ist damit nach beiden Rechenwegen verspätet und die Revision unzulässig.
Die Aussage trifft nicht zu.
Nach dem zweiten Rechenweg wäre sie am letzten Tag eingegangen — und genau darin liegt die Gefahr: Das Mandat hängt an einer Rechtsfrage, die niemand entschieden hat. Für die anwaltliche Arbeit folgt daraus eine feste Regel: stets den früheren Termin zugrunde legen. Wer am 24. Juli begründet, ist nach beiden Ansichten in der Frist; wer am 27. Juli begründet, hat gewettet. Ob die Revision zulässig ist, entscheidet nun das Revisionsgericht.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 43 II StPO verschiebt nur das Ende der Einlegungsfrist selbst; auf den Anknüpfungspunkt des § 345 I 1 StPO wirkt er nicht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 43 II StPO: „Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.“ Verschoben ist damit der Ablauf selbst — und „Ablauf der Frist zur Einlegung“ ist genau das, woran § 345 I 1 StPO anknüpft.

Subsumtion — Die Verlängerung wirkt also für beide Fristen. Umgekehrt gilt § 43 II StPO nie für den Beginn: Wird das Urteil an einem Sonnabend zugestellt, beginnt die Frist des § 345 I 3 StPO an diesem Sonnabend. Wer den Absatz auf den Anfangstag anwendet, setzt das Ende um einen Tag zu spät an — der häufigste Rechenfehler dieses Feldes.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
In der Bearbeitung wird der Streit benannt, nicht entschieden — die Entscheidung trifft man trotzdem.
Die Aussage trifft zu.
Beides gehört zusammen: Der Streit wird in zwei Sätzen dargestellt, die gewählte Ansicht offengelegt und danach gerechnet. Eine Arbeit, die stillschweigend den späteren Termin nimmt, wählt eine Ansicht, ohne es zu sagen, und das ist der eigentliche Fehler — nicht die Wahl. Für die Verteidigerakte folgt daraus die Doppelrechnung im Fristenvermerk und die Notfrist auf den früheren Termin. Der spätere ist eine Reserve, kein Plan.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Strafrecht VI weiterlesen.

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