🥇Der Kläger war säumig — und zahlt, obwohl er gewinnt

Maßstab — Zwei Wochen, § 339 Abs. 1 ZPO; über § 222 Abs. 1 ZPO greifen für Anfang und Ende § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 BGB. § 222 Abs. 2 ZPO fügt hinzu: „Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.“

Subsumtion — Zustellung Montag, 11. Mai 2026; Beginn am 12. Mai; rechnerisches Ende Montag, 25. Mai 2026. Das ist der Pfingstmontag, in Bayern im ganzen Staatsgebiet gesetzlicher Feiertag — Ostersonntag 2026 fällt auf den 5. April. Die Frist endet daher erst am Dienstag, 26. Mai 2026. Probe: Zustellung und rechnerisches Ende liegen beide auf einem Montag.

Maßstab — § 343 Satz 2 ZPO: Insoweit die neue Entscheidung mit der im Versäumnisurteil enthaltenen nicht übereinstimmt, wird das Versäumnisurteil in dem neuen Urteil aufgehoben.

Subsumtion — Das Versäumnisurteil hatte die Klage abgewiesen, die neue Entscheidung spricht sie zu; die Abweichung ist vollständig, also wird vollständig aufgehoben. Und hier — anders als beim aufrechterhaltenden Urteil — tritt die Verurteilung hinzu: Es gibt keinen Titel, der fortbestehen könnte, denn eine Klageabweisung tituliert nichts. Zwei Aussprüche, kein Doppeltitel.

§ 709 Satz 3 ZPO setzt ein Urteil voraus, „das ein Versäumnisurteil aufrechterhält“. Hier wird es aufgehoben, und aus einem aufgehobenen Urteil wird nichts fortgesetzt. Es bleibt beim gewöhnlichen Ausspruch nach § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO, weil der Betrag die Grenze des § 708 Nr. 11 ZPO übersteigt. Eine Abwendungsbefugnis kommt ohnehin nicht in Betracht: § 711 Satz 1 ZPO nennt nur die Nummern 4 bis 11 des § 708 ZPO.

Maßstab — § 344 ZPO, ein Satz ohne Absätze, amtlich „Versäumniskosten“: „Ist das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen, so sind die durch die Versäumnis veranlassten Kosten, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind, der säumigen Partei auch dann aufzuerlegen, wenn infolge des Einspruchs eine abändernde Entscheidung erlassen wird.“

Subsumtion — Säumig war die Klägerin, das Urteil war fehlerfrei, und die Entscheidung ist abändernd. Also trägt sie die Mehrkosten des Versäumnistermins, während der Beklagte nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO die übrigen Kosten trägt.

VERTIEFUNG — Die dritte Bedingung wird fast nie gelesen: Kosten, die durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind, bleiben ausgenommen. Hätte der Beklagte erfolglos behauptet, der Einspruch sei verspätet, und so eine Vernehmung des Zustellers veranlasst, trüge er diese Kosten selbst.

§ 344 ZPO besteht aus einem einzigen Satz; weder „Abs. 1“ noch „Satz 1“ hat einen Bezugspunkt. Denselben Fehler macht die Formulierung im Tenor: Das Gesetz spricht von den „durch die Versäumnis veranlassten Kosten“, nicht von den Kosten des Versäumnisverfahrens. Die zweite Wendung erfasst zu viel, weil sie auch Gebühren einschließt, die ohne die Säumnis ebenso angefallen wären.

Maßstab — „In gesetzlicher Weise ergangen“ verlangt drei Feststellungen: dass der Tatbestand des § 330 oder des § 331 ZPO erfüllt war, dass keine der fünf Nummern des § 335 Abs. 1 ZPO eingriff und dass die Ladung samt der Belehrung nach § 215 Abs. 1 ZPO fehlerfrei war.

Subsumtion — Dass § 330 ZPO keine Schlüssigkeitsprüfung verlangt, ist sein gesetzlicher Inhalt und kein Fehler; abgewiesen wird allein wegen der Säumnis. Ladung und Belehrung waren fehlerfrei, die erste Voraussetzung des § 344 ZPO ist erfüllt. Fehlte sie, entfiele die Sonderregel — und nur sie; über den Bestand des Urteils entscheidet allein § 343 ZPO.