Das wiederholte Geständnis

Strafrecht I · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Ehrenfried gesteht in einer ersten Vernehmung, ohne belehrt worden zu sein — diese Aussage ist unverwertbar. Zwei Tage später wird er erneut vernommen, diesmal ordnungsgemäß nach § 136 StPO belehrt. Der Beamte sagt: „Sie haben ja schon alles erzählt, dann können wir es jetzt sauber protokollieren.“ Ehrenfried wiederholt sein Geständnis; auf die Unverwertbarkeit der ersten Aussage weist ihn niemand hin.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Frage, ob das zweite Geständnis verwertbar ist, betrifft die Fernwirkung des Verwertungsverbots.
Die Aussage trifft nicht zu.
Fernwirkung meint die Erstreckung auf andere Beweismittel; hier wiederholt dieselbe Person dieselbe Aussage, das ist ein Fall der Fortwirkung des Verstoßes gegen die Belehrungspflicht aus § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Ob der Mangel fortwirkt, beurteilt die Rechtsprechung anhand von Indizien wie zeitlichem Abstand, Schwere des Erstverstoßes und dem Vorhalt der früheren Aussage.
Die Aussage trifft zu.
Die Fortwirkung wird indiziell bestimmt; gerade der Vorhalt der unverwertbaren Erstaussage spricht stark dafür, weil der Beschuldigte sich dann für gebunden hält (§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO).
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Fortwirkung wird nur durch eine qualifizierte Belehrung unterbrochen, also den zusätzlichen Hinweis, dass die frühere Angabe nicht verwertbar ist.
Die Aussage trifft zu.
Ohne diesen Hinweis entscheidet der Beschuldigte in der irrigen Annahme, ohnehin nichts mehr retten zu können; die einfache Belehrung nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO genügt daher nicht.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Die ordnungsgemäße Belehrung in der zweiten Vernehmung reicht hier aus, um den Fehler der ersten Vernehmung zu heilen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Beamte hat den Fehler nicht nur verschwiegen, sondern mit dem Vorhalt „Sie haben ja schon alles erzählt“ ausgenutzt; die fehlende qualifizierte Belehrung lässt den Verstoß gegen § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO fortwirken.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Das zweite Geständnis ist unverwertbar.
Die Aussage trifft zu.
Ob das Fehlen der qualifizierten Belehrung zu § 136 Abs. 1 StPO stets zur Unverwertbarkeit führt oder nur in die Abwägung eingeht, ist umstritten — hier fällt die Abwägung wegen der bewussten Ausnutzung des Erstverstoßes eindeutig zulasten der Verwertbarkeit aus.

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