Das Online-Verfahren und die Vorschrift, die noch nie gefragt wurde

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Amtsgericht Coburg, 12 OV 8/27. Die Sache über 3.150,00 EUR läuft im Online-Verfahren der §§ 1121 bis 1136 ZPO. Die Klage wird dem Beklagten Aschenbrenner am Freitag, dem 29. Januar 2027, zugestellt, verbunden mit Aufforderung und Belehrung. Eine Anzeige geht nicht ein; die Klägerin beantragt ein Versäumnisurteil. Die Referendarin entwirft die Verfügung.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Vorschrift, die das Versäumnisurteil im Online-Verfahren trägt, heißt amtlich „Versäumnisurteil“ und hat drei Absätze.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 1128 Abs. 1 Satz 1 ZPO: In den Fällen des § 1127 Abs. 4 ZPO fordert das Gericht den Beklagten mit der Zustellung der Klage auf, „dem Gericht binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klage anzuzeigen, dass er sich gegen die Klage verteidigen wolle.“

Subsumtion — Die Vorschrift steht im Abschnitt über die Erprobung eines Online-Verfahrens und gilt seit dem 23. Dezember 2025. Absatz 1 hat drei Sätze — Aufforderung, Belehrung, Hinweisformel —, Absatz 2 zwei und Absatz 3 einen. Wer sie sucht, sucht sie hinter § 1127 ZPO und weit hinter der Säumniskette, die bei § 347 ZPO endet.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Verfügung stützt die Belehrung des Beklagten auf § 1128 Abs. 4 ZPO. Die Vorschrift hat vier Absätze, die Fundstelle ist richtig.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 1128 ZPO hat drei Absätze, und einen vierten gibt es nicht. Die Belehrung steht in Absatz 1 Satz 2: Mit der Zustellung der Klage ist der Beklagte über die Frist nach Satz 1 und die Folgen einer Versäumung zu belehren. Satz 3 setzt die Formel darauf. Die Falle ist hier besonders verlockend, weil die Vorschrift neu ist und niemand ihre Absätze im Kopf hat — genau deshalb wird bei ihr geraten statt gezählt.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Notfrist beträgt auch im Online-Verfahren zwei Wochen und endete hier mit Ablauf des Freitags, des 12. Februar 2027.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 1128 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt dieselbe Frist wie § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO, knüpft sie aber an ein anderes Wort: hier „nach Zustellung der Klage“, dort „nach Zustellung der Klageschrift“. Gerechnet wird beide Male nach § 222 Abs. 1 ZPO mit §§ 187, 188 BGB.

Subsumtion — Zustellung am Freitag, dem 29. Januar 2027; Beginn am 30. Januar; Ende nach § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des Freitags, des 12. Februar 2027. Kein Sonnabend, kein Sonntag, kein bayerischer Feiertag — § 222 Abs. 2 ZPO greift nicht. Probe: Freitag zu Freitag.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Entscheidung ergeht unmittelbar nach § 331 Abs. 3 ZPO; einer weiteren Verweisung bedarf es nicht.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 1128 Abs. 2 Satz 1 ZPO schreibt die Verweisung doppelt: Das Gericht trifft auf Antrag des Klägers „die Entscheidung nach § 331 Absatz 3 in Verbindung mit § 495 ohne mündliche Verhandlung.“ Und Satz 2 zieht zwei weitere Vorschriften nach — § 276 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 sowie § 335 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, jeweils wieder in Verbindung mit § 495 ZPO. Das Online-Verfahren läuft vor dem Amtsgericht; ohne § 495 ZPO passt keine dieser Vorschriften.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Belehrungsformel über die Rechtsfolgen aus § 91 und § 708 Nr. 2 ZPO steht dreimal im Gesetz, und keine Fassung ist mit einer anderen wortgleich.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die drei Stellen lauten: § 215 Abs. 1 Satz 2 ZPO „Die Belehrung hat die Rechtsfolgen aus den §§ 91 und 708 Nr. 2 zu umfassen.“ · § 276 Abs. 2 Satz 2 ZPO setzt davor „Die Belehrung über die Möglichkeit des Erlasses eines Versäumnisurteils nach § 331 Abs. 3“ · § 1128 Abs. 1 Satz 3 ZPO verlangt „einen Hinweis auf die Rechtsfolgen aus den §§ 91 und 708 Nummer 2“.

Subsumtion — Für unsere Akte gilt die dritte Fassung. Sie spricht von einem Hinweis, nicht vom Umfassen, und schreibt die Nummer aus. Aus der Doppelung der ersten beiden erklärt sich, warum § 335 Abs. 1 Nr. 4 ZPO auf § 276 Abs. 2 ZPO verweist und § 331 Abs. 3 Satz 1 ZPO gleich mit.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Schriftsatz des Klägervertreters geht über das besondere elektronische Anwaltspostfach ein, § 130a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ZPO.
Die Aussage trifft nicht zu.
Seit dem 23. Dezember 2025 ist das Anwaltspostfach Nummer 1 des § 130a Abs. 4 Satz 1 ZPO; die De-Mail ist gestrichen, alles rückte nach. Nummer 2 ist heute das Postfach einer Behörde oder juristischen Person des öffentlichen Rechts. Der Absatz hat fünf Nummern. Das Gesetz liefert die Probe gleich mit: Nach § 130a Abs. 4 Satz 2 ZPO wird das Nähere zu den Übermittlungswegen gemäß Satz 1 Nummer 2 bis 4 durch Rechtsverordnung bestimmt — das Anwaltspostfach gehört nicht dazu.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Das Versäumnisurteil des Online-Verfahrens ist Pflichtstoff: Es ist in den dokumentierten Aufgaben bereits zweimal verlangt worden.
Die Aussage trifft nicht zu.
Null Treffer. In keiner ausgewerteten Aufgabe ist danach gefragt worden, und das hat einen schlichten Grund: Die §§ 1121 bis 1136 ZPO gelten erst seit dem 23. Dezember 2025, erprobt wird nur an wenigen Gerichten. Für die Vorbereitung folgt daraus eine Regel in zwei Teilen: wissen, dass es die Vorschrift gibt, und wissen, dass ihre Notfrist dieselben zwei Wochen setzt wie § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Zeit gehört der Säumniskette.

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